Belgien: Europa muss mehr tun, als nur Ergebnisstabellen vergleichen, um die Ziele von Lissabon zu erreichen
Belgien hat eine Abhandlung über die Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU verfasst, die im März im Europäischen Rat diskutiert werden soll. In der Abhandlung - ''Fünfkampf' für Europa: Eine innergemeinschaftliche Wachstumsstrategie für die europäische Wirtschaft' - wird die offene Koordinierungsmethode in Frage gestellt sowie erklärt, dass der Weg in die Zukunft auf fünf Bausteinen beruhen müsse: Konvergenz, Steuerreform, Forschung, globaler Markt und politische Steuerung. In der Abhandlung wird behauptet, dass das Lissabon-Ziel, die EU bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten Wissenswirtschaft zu machen, voraussichtlich nicht erreicht werde, 'da die angewandte Methode - die so genannte offene Koordinationsmethode - viel zu freibleibend ist'. 'Durch das alleinige Erstellen von Tabellen und Berichten, in denen die Rezepte und Ergebnisse der Mitgliedstaaten miteinander verglichen werden, wird nämlich kaum Druck ausgeübt. So hat die Europäische Union sehr viel mit einem wirtschaftlichen Brain-Trust gemein', so der weitere Wortlaut. Belgien erklärt, dass nationale Maßnahmen viel zu stark in den Vordergrund gerückt werden, so dass der Eindruck entstehe, die Probleme der europäischen Wirtschaft seien von Land zu Land völlig verschieden. Durch das Vorziehen einer nationalen Vorgehensweise laufe man Gefahr, dass die Eigenheit des europäischen Gesellschaftsmodells in einem Wettkampf nationaler Aktionen verloren gehe, was zu sozialem und steuerlichen Dumping führen könne, so die Abhandlung. In dem Dokument wird eine große Zahl an Bereichen aufgeführt, in denen Europa in der Forschung - Investitionen, Patente, Hochtechnologie-Exporte - hinter seinen Mitwettbewerbern zurückliegt. Außerdem werden spezifische Vorschläge für eine Erhöhung der EU-Fördermittel gemacht. Sobald sich die finanziellen Perspektiven für 2007-2013 abzeichnen, müsse die Hälfte der Ausgaben für die Wettbewerbsfähigkeit für Forschung und Entwicklung (FuE) ausgegeben werden und auch ein Viertel der Ausgaben in den Regionen der Mitgliedstaaten, die von Strukturfonds profitieren, für Forschungs- und Entwicklungsprojekte vorbehalten werden. 'Zusammengefasst heißt dies, dass bei den neuen finanziellen Perspektiven 2007-2013 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung systematisch auf 16 Prozent der gesamten Festlegungen und 18 Prozent der gesamten Zahlungen erhöht werden sollten', so die Abhandlung. Neue Maßnahmen wie z.B. höhere Forschungsinvestitionen erfordern eine neue politische Steuerung, so die Aussage der Abhandlung, und diese müsse von der Europäischen Kommission kommen. 'Konkret würde die Kommission exklusiv für die Ausführung der neuen Wachstumsstrategie und die Aufsicht über die Einhaltung des Konvergenzcodes befugt sein', erklärt Belgien. Die Kommission solle außerdem einen Wachstumstest durchführen, um herauszufinden, inwieweit nationale Maßnahmen mit der im Konvergenzcode ausgeführten Wachstumsstrategie übereinstimmen, so der weitere Text der Abhandlung. Das Dokument wurde den europäischen Staats- und Regierungschefs vom belgischen Premierminister Guy Verhofstadt als Vorbereitung auf das nächste Treffen zugesandt. Der Schlusssatz der Abhandlung stellt einen Versuch dar, sie zu eigenen Maßnahmen zu bewegen: 'Die Entscheidung liegt bei den europäischen Staats- und Regierungschefs: Wollen sie sich mit vergleichenden Plänen und Aktionsplänen zufrieden geben oder wollen sie zusätzlich und nach dem Vorbild des Euro und des Binnenmarkts ein neues innergemeinschaftliches Projekt lancieren?'
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