Laut Luxemburger Ratspräsidentschaft ist REACH "ein Plus für die europäische Wettbewerbsfähigkeit"
Das von der EU vorgeschlagene neue Chemikalien-Gesetzespaket (REACH) werde, so der luxemburgische Umweltminister Lucien Lux, der Industrie keine zusätzlichen Kosten verursachen, wie viele fürchten, sondern "die Wettbewerbsfähigkeit in Europa voranbringen". Im Rahmen eines zweitägigen REACH-Workshops, der am 10. und 11. Mai von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft veranstaltet wurde, begrüßte Lux eine kürzlich veröffentlichte Studie über die Folgenabschätzung des vorgeschlagenen Gesetzespakets. Laut dieser von der Beratungsfirma KPMG erstellten Studie sind die zusätzlichen Kosten für die Industrie unbedeutend. "Die während des Workshops vorgestellte KPMG-Studie vertreibt die Ängste und die von manchen an die Wand gemalten Katastrophenszenarien. Wir können von nun an diese Szenarien, die angeblich durch die Einführung von REACH ausgelöst werden, ausschließen. Sie werden nicht eintreten", erklärte Lux. Die Folgenabschätzung kam jedoch auch zur Schlussfolgerung, dass die Gesetzesentwürfe wahrscheinlich keinen Anreiz für die Unternehmen darstellen, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Aber Lux entgegnete, dass "eine moderne Regulierung chemischer Produkte, die sich auf Gesundheit und Umweltschutz konzentriert, weniger eine Bremse als ein Plus für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist". Laut luxemburgischer Ratspräsidentschaft war der Workshop die erste Veranstaltung, die alle REACH-Beteiligten - nämlich Kommission, Parlament, Rat, Arbeitgeber, NRO und Gewerkschaften - an einen Tisch brachte. "Die Diskussionen", so ein Beobachter, "waren frei, offen und sehr konstruktiv." REACH, eine Schlüsselpriorität der luxemburgischen Ratpräsidentschaft, habe zwei Ziele, erläuterte Jeannot Krecké, der luxemburgische Minister für Wirtschaft und Außenhandel: Die Definition eines Pakets, das für die Industrie machbar ist und das einen echten Fortschritt für den Umweltschutz bedeutet. Um das erste dieser Ziele erreichen zu können, sollte insbesondere den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Rechnung getragen werden, sagte der Minister. "Deshalb erhalten sie bei der Umsetzung von REACH Hilfe, Schulung und Anleitung durch nationale Helpdesks. Diese Helpdesks werden spezielle Informationen sowohl über die Modalitäten, Methoden und Funktionsweisen als auch über die Möglichkeinten von REACH liefern", hieß es in einer nachfolgenden Erklärung der Ratspräsidentschaft. Was den Zeitplan der formellen Annahme der Vorschläge betrifft, so deutete Krecké an, dass eine politische Übereinkunft wohl während der im Juli beginnenden Ratspräsidentschaft des VK zustande komme. Er schloss: "Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat die REACH-Vorschläge auf ein neues Gleis gesetzt. Die Tatsache, dass wir alle Beteiligten an einen Tisch gebracht haben, und dass die Diskussionen offen und konstruktiv geführt wurden, stellt einen wesentlichen Fortschritt auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren Europa dar."
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