Folgenabschätzung: REACH wahrscheinlich kein Katalysator für Innovation
Eine Folgenabschätzung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine neue Chemikalienpolitik mit dem Titel REACH hat ergeben, dass die von den Vorschlägen betroffenen Unternehmen die Forschungsausgaben nach der Einführung der Richtlinie nicht erhöhen würden. Im Rahmen von REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of CHemicals - Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe) sollen Unternehmen, die einen chemischen Stoff in Mengen von mehr als einer Tonne pro Jahr herstellen oder importieren, diesen Stoff in einer zentralen Datenbank registrieren lassen. Der Kommission zufolge sind die Ziele des Vorschlags der verstärkte Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei gleichzeitiger Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung der Innovationsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie. Die Studie wurde von dem Beratungsunternehmen KPMG durchgeführt und von einer Gruppe mehrerer Beteiligter, bestehend aus der Europäischen Kommission, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucher-Nichtregierungsorganisationen (NRO), überwacht. Durch die Durchführung von Fallstudien zu den Sektoren Kraftfahrzeuge, Elektronik, flexible Verpackungen und anorganische Stoffe war KPMG in der Lage, die wahrscheinlichen Auswirkungen von REACH in Bereichen wie Kosten, Gewinn, Marktanteil, Portfolio, Delokalisierung, Innovation und Recycling zu beurteilen. Befürworter der Richtlinie hatten argumentiert, REACH werde die Innovation fördern. Der "wirtschaftliche Rückzug", den die Unternehmen vorwegnehmen, bedeutet jedoch, dass sie nicht beabsichtigen, in die Neuformulierung oder das Re-Engineering von Chemikalien zu investieren. Aufgrund der Beteiligung ihrer Forschungs- und Entwicklungsabteilungen an Registrierungsaktivitäten würden einige Unternehmen außerdem Verzögerungen bei der Markteinführung erwarten. Eine weitere Befürchtung der Unternehmen während der Folgenabschätzung bezieht sich auf die Durchführbarkeit der in den Vorschlägen aufgeführten Befreiung für Produkt- und Prozess-orientierte F&E. Der Stolperstein für die betroffenen Parteien ist die Notwendigkeit, dem vorgeschlagenen Europäischen Amt für chemische Stoffe Informationen zu einem spezifizierten F&E-Projekt zu übermitteln. Ein Bereich, in dem die Richtlinie positive Auswirkungen auf die Innovation haben kann, sind Polymere. Unternehmen, die einen Teil ihrer Stoffe als Polymere herstellen, gaben an, dass sie die Forschungsaktivitäten auf diesen Bereich verlagern werden. Der Automobilsektor hat davor gewarnt, dass sich die Beschränkung von Stoffen umfassender auf die Innovation auswirken könnte, falls neue Technologie entwickelt werden müsse und längerfristige Tests erforderlich seien, um Vertrauen und Kundenakzeptanz zu erlangen. Dies gilt dem Bericht zufolge für Chemielieferanten, Formulatoren und nachgelagerte Anwendern. In einer Erklärung der REACH-Allianz, die zwölf Branchen vertritt, wird deren Unterstützung für die grundlegenden Ziele der Richtlinie betont, wobei jedoch hervorgehoben wird, dass die beteiligten Sektoren diverse Bedenken haben. Daher schlägt die Allianz "einen fokussierteren Umfang" für REACH vor, um "es wieder zum ursprünglich angepeilten Zweck zurückzubringen". Unter anderem wird empfohlen, Abfall und sekundäre Rohstoffe sowie Mineralien, Erze, in der Natur vorkommende Stoffe und durch mineralogische Prozesse oder physikalische Umwandlungsprozesse aus diesen gewonnene Materialien von REACH auszunehmen.