Multinationaler Konzern fordert "Generalüberholung" der Rahmenprogramme
Eine "Generalüberholung des gesamten verfahrenstechnischen finanziellen und administrativen Umsetzungssystems der Rahmenprogramme" ist laut dem multinationalen Elektronikkonzern Philips "angebracht". Philips hat an fast 1.000 Forschungsprojekten unter den EU-Rahmenprogrammen seit deren Einführung im Jahr 1984 teilgenommen. Die Teilnahme hat in den letzten Jahren jedoch abgenommen, und in der Hoffnung, einige Aspekte, die sich auf die Partizipation auswirken, ändern zu können, hat Philips eine Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) eingereicht. Philips fordert eine Regulierungsreform mit dem Argument, dass "ökonomisch gesprochen die damit verbundenen Transaktionskosten (öffentlich und privat) in keinerlei Verhältnis mehr stehen und die Grenzkosten der Kontrollen, Checks und Balances den Grenznutzen überschreiten". Um die, wie Philips sie nennt, "berüchtigte RP-Bürokratie" an der Wurzel anzupacken, solle die Kommission das Konzept der "verantwortlichen Partner" einführen, so das Unternehmen. Dies würde das Vertrauen innerhalb der Konsortien und zwischen der Kommission und den Konsorten wieder herstellen. Zu den von Philips vorgeschlagenen regulatorischen Veränderungen gehört die Vermeidung finanzieller kollektiver Verantwortung, die laut Unternehmen größere Komplikationen schafft und eine Last für die Konsortien darstellt. Philips plädiert auch für die Einführung eines schnellen Einspruchsverfahrens, das zum Beispiel in Form einer Zweitmeinung umzusetzen sei, die nach "ungerechten Vorschlagsablehnungen" eingeholt wird sowie bei Klagen über "übertriebenes Mikromanagement, übertriebene Anforderungen, ungeeignete Verfahren, nicht funktionierende Werkzeuge". Eine Forderung, die unter den kleineren Akteuren in der EU-Forschung sicher Widerspruch hervorrufen wird, betrifft die Sonderbehandlung für große multinationale Konzerne, häufige Nutzer und wichtige Teilnehmer am Rahmenprogramm. Philips argumentiert, eine solche Veränderung vermeide unnötige oder doppelte Fragen in Mehrfachvorschlägen und -projekten. Änderungsvorschläge, die eventuell leichter umzusetzen sind, betreffen die Ermittlung der besten Verfahren in den Generaldirektionen, die sich mit Rahmenprogrammen beschäftigen, und die Anwendung dieser Verfahren als allein gültiges Arbeitsverfahren für alle Projektmitarbeiter seitens der EU. Philips fordert auch, dass Aufrufe zur Vorschlagseinreichung gleichmäßiger und häufiger veröffentlich werden, damit keine Engpässe entstehen. Philips schlägt weiterhin vor, dass während der Projektvorschlagsphase keine Aufrufe zur Interessenbekundung veröffentlicht werden, da dies zu zusätzlicher Arbeit innerhalb des RP6 führe, jedoch keinen zusätzlichen Nutzen bringe. Die Philips-Stellungnahme enthält auch ein Plädoyer für die Ernennung von mehr Gutachtern aus der Industrie. Ungewöhnlich ist die Forderung, sich bei der EU-Finanzierung in Zurückhaltung zu üben. Philips rät: "Ein Übermaß an Anträgen sollte nicht durch höhere Budgets in Folgeaufrufen belohnt werden - zu viele Anträge könnte auf einen mangelnden Fokus und mangelnden Aufbau einer geeigneten Zielgruppen hinweisen." Anders als andere Stellungnahmen zum RP7 schlägt Philips vor, von der allgemeinen Anwendung des zweistufigen Verfahrens für die Einreichung von Vorschlägen abzusehen, da dies zusätzliche Arbeit mit sich bringe. Das Unternehmen empfiehlt der Kommission auch, "Gender- und ethische Fragen wegzulassen, wenn sie für den Aufruf nicht relevant sind". Philips drängt auf eine stärkere Konzentration auf Innovation innerhalb des RP7, denn um die dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu werden, bestehe "die Schlüsselherausforderung Europas nicht nur im Ansammeln von mehr Wissen, sondern auch in der Umwandlung von Wissen in mehr wirtschaftlichen Wert". Das Unternehmen begrüßt daher den neuen Fokus der Kommission auf "Wissen für Wachstum", fügt aber hinzu, das "Wachstum nur aus Wissen entstehen kann, wenn auch Anwendungen, Valorisierung und Innovation im gesamten RP7 angemessene Aufmerksamkeit erhalten".