Blair fordert verstärkte EU-Unterstützung für Forschung und Entwicklung
Im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rats am 17. und 18. Juni in Brüssel stellte der britische Premierminister Tony Blair die aktuelle Schwerpunktbildung des EU-Haushalts in Frage und forderte eine stärkere Konzentration auf Forschung und Entwicklung. Der wichtige Gipfel brachte einige grundlegende Meinungsunterschiede unter den Mitgliedstaaten zur künftigen Richtung der EU-Politik zutage, und Blair sagte, dass nun der richtige Zeitpunkt sei, über diese Probleme zu diskutieren, insbesondere angesichts der jüngsten Referendumsergebnisse in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung. Blair hob die Tatsache hervor, dass selbst im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Finanziellen Vorausschau für 2007 bis 2013, die eine Verdoppelung der EU-Ausgaben für Forschung vorsieht, nach wie vor 40 Prozent des Gesamtbudgets in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fließen. "Die Ausgaben für die Landwirtschaft würden am Ende dieser Finanziellen Vorausschau sieben Mal höher sein als die Ausgaben für Wissenschaft, Technologie, Forschung, Entwicklung, Aus- und Weiterbildung", sagte Blair. "Nun, dies ist keine vernünftige Schwerpunktbildung der Ausgaben Europas im 21. Jahrhundert. Dies steht in keinem Einklang mit der Reform, die in Europa benötigt wird [...]." In Bezug auf die Wettbewerbsagenda von Lissabon und die Debatte über die zukünftige Richtung der EU, die seiner Meinung nach nun eingeschlagen werden sollte, fügte Blair hinzu: "[E]rinnern Sie sich an unser Ziel, bis 2010, ja, ich glaube, das war das Datum, die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt zu sein? Mit China und Indien, geschweige denn Amerika und anderen asiatischen Ländern, als Konkurrenten müssen wir uns an die Gegebenheiten der aktuellen Lage anpassen, genau darum geht es in dieser Debatte." Blair nannte das Beispiel der Biotechnologie - ein Industriezweig, der seiner Meinung nach eine große Rolle für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg jedes Landes und der Europäischen Union spielen wird - und warnte, dass die EU in Sachen Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nicht genug unternehme. "Dies sind die Dinge, über die wir meiner Meinung nach diskutieren und debattieren sollten", fügte er hinzu. Der britische Premierminister schloss mit einer positiven Anmerkung: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir im Laufe der nächsten Phase eine Einigung zur Finanziellen Vorausschau erzielen werden, doch es schadet nichts, diese Debatte nun schon zu führen. [...] Ich denke, es ist einfacher eine Einigung zu erzielen, nachdem wir darüber diskutiert haben, was wir erreichen möchten." CORDIS-Nachrichten fragte eine Sprecherin des EU-Kommissars für Wissenschaft und Forschung, Janez Potocnik, ob sich der Kommissar von den Worten Blairs ermutigt fühle. Sie betonte, dass die Debatte über eine mehr auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete EU-Ausgabenpolitik mit den Vorschlägen der Kommission über die zukünftige EU-Forschungspolitik in 2004 begonnen habe und dass dies eine Priorität sei, an der die Kommission festhalten müsse. Sie wollte nicht direkt auf die Stellungnahme Blairs reagieren, fügte allerdings hinzu: "Jegliche Diskussionen über die Struktur des EU-Haushalts angesichts der Vorschläge der Kommission - und das VK nimmt eine Führungsposition bei diesem Ansatz ein - sollte als positiv betrachtet werden. Dies ist eine Debatte, die von der Kommission im Jahr 2004 initiiert wurde, sie ist also nicht neu; wir sind allerdings froh darüber, dass sie auch auf höchster politischer Ebene stattfindet."
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Vereinigtes Königreich