Leitlinien für Kohäsionspolitik der nächsten Generation mit starkem Schwerpunkt auf Forschung
Die Kommission hat eine Reihe strategischer Leitlinien zur Festlegung der Hauptprioritäten für die kohäsionspolitischen EU-Programme der nächsten Generation mit starkem Schwerpunkt auf Forschung und Innovation veröffentlicht. Den Leitlinien zufolge muss dem besonderen Charakter der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) bei der Umsetzung der regionalen Kohäsionspolitik Rechnung getragen werden. "So setzt FTE eine besonders enge Zusammenarbeit der Beteiligten voraus, um die Entstehung von Kompetenzzentren zu fördern, die erforderlich sind, um die kritische Masse zu erreichen", heißt es in den Leitlinien. In den Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand sollte die FTE im Umfeld bestehender Kompetenzzentren entwickelt werden, um die übermäßige Streuung von Ressourcen zu vermeiden, so die Leitlinien. Die Investitionen sollten auch den im Siebten Rahmenprogramm (RP7) niedergelegten europäischen Prioritäten und der überarbeiteten Lissabon-Agenda zugute kommen, heißt es weiter. In der Mitteilung sind die folgenden Hauptmaßnahmen für die Kohäsionspolitik im Bereich FTE aufgeführt: - Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungsinstituten durch Förderung der Schaffung von regionalen und transregionalen Spitzentechnologie-Clustern; - Förderung der FTE-Tätigkeit in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Sicherstellung des Zugangs von KMU zu FTE-Diensten in öffentlich finanzierten Forschungsinstituten; - Förderung regionaler grenzüberschreitender und transnationaler Initiativen, die der Stärkung der Forschungszusammenarbeit und dem Aufbau von Kapazitäten dienen; - Stärkung des Aufbaus von FTE-Kapazität auch in Form von IKT, Forschungsinfrastruktur und Humankapital in Bereichen mit hohem Wachstumspotenzial. Darüber hinaus kann die Finanzierung in den Regionen, die unter das Ziel "Konvergenz" fallen, dazu beitragen, die FTE- und Bildungsinfrastruktur einschließlich Hochgeschwindigkeits-Datennetze ebenso zu verbessern wie die Geräte- und Instrumentenausstattung von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsinstituten und von Privatunternehmen, sofern diese Investitionen direkt an die Ziele der regionalen Wirtschaftsentwicklung gekoppelt sind. Investitionen in Innovation werden in den Leitlinien als "EU-weit die alles überragende Priorität der Kohäsionspolitik" beschrieben. Hauptziel derartiger Finanzierung sollte es sein, ein Wirtschaftsumfeld zu fördern, das Unternehmen dazu motiviert, neues Wissen hervorzubringen, zu verbreiten und einzusetzen, heißt es weiter. Die in den Leitlinien hervorgehobenen spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung der Innovation umfassen Folgendes: - Einrichtung von Kompetenzzentren, räumliche Konzentration von im Spitzentechnologiebereich tätigen KMU im Umfeld von Forschungs- und Technologieeinrichtungen oder durch die Schaffung von regionalen Clustern im Umfeld von Großunternehmen; - Bereitstellung von Unternehmensdiensten, damit Unternehmen und vor allem KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und auf internationalen Märkten präsent sein können, indem sie namentlich die Chancen nutzen, die der Binnenmarkt bietet; - Gewährleistung der vollen Ausschöpfung europäischer Stärken im Bereich der Öko-Innovationen durch die Einführung von Umweltmanagementsystemen; - Förderung von unternehmerischer Initiative, einschließlich in Schulen, Erleichterung der Gründung von neuen Firmen und deren Expansion und Förderung von Spin-out-Unternehmen von Forschungseinrichtungen oder Firmen. Der Entwurf der Leitlinien wird nach Billigung der entsprechenden Texte durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet. Die Kommission fordert derzeit alle interessierten Parteien, einschließlich der regionalen und kommunalen Behörden, auf, ihre Stellungnahmen zu den neuen Leitlinien vorzulegen.