Forschung ist Wahlkampfthema in Deutschland
Forschung ist zu einem zentralen Wahlkampfthema in Deutschland geworden, da die amtierende Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, ihre Position zum deutschen Stammzellengesetz revidiert hat. Bulmahn, die bisher die bestehenden Gesetze als ausreichend bezeichnet hatte, kündigte nun ihre Unterstützung einer Novellierung des Gesetzes zur humanembryonalen Stammzellenforschung an. Das derzeitige deutsche Gesetz gehört zu den restriktivsten in der Europäischen Union. Seitens der derzeit regierenden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gab es darüber hinaus Kritik an der Berufung von Annette Schavan als Bildungs- und Forschungsministerin im Falle eines Wahlsiegs der konservativen Koalitionspartner CDU/CSU. Die Kanzlerkandidatin der Opposition, Angela Merkel, hatte Schavan in ihr Schattenkabinett geholt. Bis jetzt hatten die Sozialdemokraten das stark umstrittene embryonale Stammzellengesetz unterstützt, das 2002 mit Zustimmung der Konservativen verabschiedet wurde. Es erlaubt deutschen Forschern unter gewissen Voraussetzungen den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen. Bevor das Gesetz in Kraft getreten ist, war die Nutzung menschlicher Embryonen in Deutschland ausschließlich zu Reproduktionszwecken möglich. Zahlreiche deutsche Wissenschaftler haben die Tatsache kritisiert, dass unter dem gegenwärtigen Gesetz nur Stammzellen importiert werden können, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Laut Forschern sind ältere Stammzellenlinien zwar für die Grundlagenforschung ausreichend, für die klinische Forschung werden jedoch jüngere Stammzellenlinien benötigt. Darüber hinaus kann sich Deutschland aufgrund des Importverbots jüngerer Stammzellenlinien nicht an der geplanten europäischen Stammzellenbank beteiligen. In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" revidierte Bulmahn ihre bisherige Position und sagte, dass schon in Kürze mit Therapieanwendungen auf der Basis von menschlichen Stammzellen zu rechnen sei. Deshalb sollte in der nächsten Legislaturperiode eine Novellierung des derzeitigen Gesetzes mit Schwerpunkt auf der Genehmigung des Imports neuerer Stammzellenlinien debattiert werden. Was die mögliche Ernennung von Annette Schavan als nächste Ministerin für Bildung und Forschung betrifft, so monieren die Sozialdemokraten, dass die Kandidatin, eine Theologin und die derzeitige Kultus- und Bildungsministerin in Baden-Württemberg, nicht über angemessenes Fachwissen im Forschungsbereich verfüge, dass es ihr an Ideen für eine moderne Innovationspolitik mangele und sie den internationalen Wettbewerb bei den Top-Technologien nicht kenne. Laut Aussagen eines Sprechers von Bulmahn gegenüber der Zeitschrift "The Scientist", sei dies "ein Problem für die wissenschaftliche Forschung in Deutschland". Schavan hat jedoch ihre Qualifikationen und Erfahrungen verteidigt und erklärte ebenfalls gegenüber "The Scientist", ihre zehnjährige Amtszeit als Kultus- und Bildungsministerin in ihrem Bundesland habe sie auf diesen Posten vorbereitet. Schavan deutete an, dass im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei das Stammzellengesetz vorläufig nicht geändert werde.
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