Slowenien fordert Klärung der Beziehung zwischen RP7 und CIP
Die slowenische Regierung hat ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) veröffentlicht und eine Klärung der Beziehung zwischen dem neuen Finanzierungsinstrument und dem vorgeschlagenen neuen Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) gefordert. In seinem Positionspapier begrüßt das slowenische Ministerium für Hochschulbildung, Wissenschaft und Technologie die Vorschläge der Kommission und unterstützt die Verdoppelung des RP7-Haushalts sowie das Ziel des Programms, nämlich die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. In dem Dokument heißt es jedoch weiter: "Es muss betont werden, dass die Beziehungen zwischen dem Siebten Rahmenprogramm und dem vorgeschlagenen Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) ungeklärt bleiben. [...] Daher sind wir in Slowenien der Meinung, dass diese Frage weiterer Klärung bedarf." In Bezug auf das Thema Synergien zwischen dem neuen Rahmenprogramm und anderen Gemeinschaftsinstrumenten fordert das Positionspapier Verbindungsmechanismen zwischen dem RP7 und den Strukturfonds, insbesondere für die Entwicklung neuer Infrastrukturen und Kapazitäten. Als Beispiel für eine derartige Verbindung wird in dem Papier vorgeschlagen, zusätzliche Finanzierungsmittel aus den Strukturfonds bereitzustellen, wenn ein Rahmenprogramm-Projekt in einer Konvergenzregion durchgeführt wird. Slowenien begrüßt die in den Vorschlägen geäußerte Absicht, die Vorschriften für das RP7 beträchtlich zu vereinfachen, und empfiehlt, dass sich die Kommission auf die Transparenz der Vorschriften für die Projektverwaltung, bessere Abschätzbarkeit und die Vereinfachung der Bilanzierungsvorschriften konzentrieren solle. Darüber hinaus fordert es zwei weitere Verbesserungen: ein anonymes und beschleunigtes zweistufiges Bewertungsverfahren sowie eine beträchtliche Verringerung der für die Vertragsverhandlungen erforderlichen Zeit. Slowenien unterstützt vollständig die von der Kommission im Abschnitt "Zusammenarbeit" des RP7 vorgeschlagenen neun vorrangigen Themenbereiche und deren jeweilige Haushalte. Darüber hinaus wird in dem Positionspapier die Betonung europäischer Technologieplattformen unterstützt, aber unterstrichen, dass sie die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie der Industrie in allen Mitgliedstaaten besser berücksichtigen müssen. Ebenso akzeptiert die slowenische Regierung die Gemeinsamen Technologieinitiativen (Joint Technology Initiatives - JTI), aber betont, dass derartige Initiativen nur geschaffen werden sollten, "wenn die langfristigen Ziele mit anderen Instrumenten des [Rahmen]programms nicht angemessen erreicht werden können". Es bestehe "ein beträchtliches Risiko, dass diese Initiativen unter der Leitung großer Industrieorganisationen durchgeführt werden, sodass die Teilnehmer aus aufstrebenden Regionen möglicherweise keine wirtschaftlichen Vorteile darin sehen, sofern keine Korrekturmaßnahmen ergriffen werden". Zur Förderung der sozialen Dimension des RP7 unterstützt die slowenische Regierung einen bereits vom Europäischen Parlament unterstützten Vorschlag zur Einrichtung "sozial motivierter Plattformen". Diese Plattformen würden versuchen, Forschungsprogramme einzurichten, um soziale Probleme - auf europäischer und regionaler Ebene - anzugehen, die für die Industrie nicht von Interesse sind. Am Ende des Positionspapiers äußert die slowenische Regierung ihre Überzeugung, dass das vorgeschlagene Programm einen beträchtlichen Mehrwert für die europäische Forschungspolitik bringen wird und einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) leisten wird.
Länder
Slowenien