UNICE: "Die Kommission versteht Wettbewerbsfragen"
In Vorbereitung auf seinen dritten Tag der Wettbewerbsfähigkeit am 20. Oktober hat der europäische Industrieverband UNICE am 13. Oktober eine Broschüre veröffentlicht, in der die EU-Regierungen aufgefordert werden, die sozialen Systeme zu modernisieren, die Arbeitsmärkte zu reformieren und den richtigen Rahmen für Innovation und Investitionen zu schaffen. In dem Dokument wird zwar darauf hingewiesen, dass das Wachstum in der EU zu niedrig ist und dass die aufstrebenden Wirtschaften schnell aufholen, es wird aber auch die Tatsache betont, dass es viele vorteilhafte Aspekte der europäischen Wirtschaft gibt. "Wir sollten optimistischer in Bezug auf die Zukunft sein", fordern UNICE-Generalsekretär Philippe de Buck und Präsident Ernest-Antoine Seillière in einer gemeinsamen Einführung in die Broschüre. Laut der "Stimme der Wirtschaft in Europe" befürchten die Unternehmen aufgrund der derzeitigen Unsicherheit in Bezug auf Regierung, Haushalt, Sozialmodell und künftige Richtung der EU, dass die Gefahr besteht, dass sich die Vision Europas mit seinem Binnenmarkt und seiner einheitlichen Währung auflöst. Die UNICE ist der Ansicht, dass eine Reaktion der EU-Regierungen nötig ist, die zeigen müssen, dass sie den Ernst der Situation verstehen und darauf vorbereitet sind, diesbezüglich die notwendigen Schritte zu ergreifen. Seillière, der die Broschüre Journalisten in Brüssel vorstellte, deutete darauf hin, dass die Antwort auf die Wettbewerbsfähigkeitsherausforderung Europas ziemlich einfach sei: "Wir wissen, was zu tun ist - die Lissabon-Agenda. Sie ist bisher lediglich nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden", sagte er und betonte erneut, dass die Modernisierung der europäischen Sozialsysteme ebenfalls erforderlich sei. "Die 25 EU-Regierungen müssen das Problem ernst nehmen. Diese Botschaft der Wirtschaft ist angesichts der derzeitigen Situation in Europa weitaus dringlicher als bei den vorherigen zwei Tagen der Wettbewerbsfähigkeit", so Seillière. "Wir sind nicht pessimistisch, aber wir sind wütend auf diejenigen Regierungen, die die notwendigen Entscheidungen nicht treffen wollen. Wir wollen nichts von internen politischen Problemen hören, wir wollen lediglich eine verantwortungsvolle politische Führung." Der UNICE-Präsident nannte eine Reihe von Gründungsmitgliedstaaten der EU - darunter Frankreich, Deutschland und Italien - als Länder, die die notwendigen Reformen nicht umgesetzt haben, und wies darauf hin, dass auf diese zusammen fast 50 Prozent des gesamten BIP der EU entfallen. De Buck hob unterdessen die von den Mitgliedstaaten erstellten nationalen Reformprogramme als Bestandteil der wiederbelebten Lissabon-Agenda als Gelegenheit für die Beurteilung hervor, ob die europäischen Regierungen die Probleme ernsthaft angehen oder nicht. Auf die Frage, ob die Kommission diejenigen Länder, die dies nicht tun, nach dem Prinzip "name and shame" preisgeben sollte, antwortete er: "Wir sind dafür, Länder nach dem Inhalt ihrer nationalen Aktionspläne zu beurteilen. Wenn die Kommission ihre Rolle spielt, dann wird am Ende etwas darüber gesagt werden müssen, ob der Inhalt zufrieden stellend ist." Angesichts der Tatsache, dass sich die dringlichsten Botschaften der UNICE an die nationalen Regierungen richten, fragte CORDIS-Nachrichten, ob dies auf Zufriedenheit mit der Rolle hindeute, die die Kommission derzeit spielt. "Wir sind der Meinung, dass die Kommission die Wettbewerbsfragen versteht [...] und mit den Problemen vertraut ist, denen die Unternehmen in Europa gegenüberstehen. Die Kommission befindet sich in einer guten Position, um den [Lissabon]-Prozess anzuführen, und die Unternehmen glauben an ihre Fähigkeit, dies zu tun", sagte Seillière. Seillière kam zum Tag der Wettbewerbsfähigkeit der UNICE zurück, der dieses Jahr unter dem Motto "Grenzen überschreiten" steht, und schlussfolgerte: "Ich wäre froh, wenn wir eine solche Veranstaltung nicht organisieren müssten, da dies bedeuten würde, dass Europa ausreichend wettbewerbsfähig ist. Aber die Tatsache, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht ganz oben auf der Tagesordnung jeder europäischen Regierung steht, veranlasst die europäische Wirtschaft zu großen Bedenken."