Blair fordert erneut mehr Investitionen in FuE und verlangt Untersuchung über die Universitäten in der EU
Am Vorabend eines informellen Europäischen Rats in seinem Heimatland hat der britische Premierminister Tony Blair erneut höhere EU-Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) gefordert. Darüber hinaus plädierte er für eine Strategie, die die europäischen Universitäten wettbewerbsfähiger macht. Der derzeitige Ratspräsident sagte, es sei an der Zeit, dass Europa wieder an Fahrt gewinne - und zwar in die richtige Richtung. Blair hat sich für seine verbleibende Ratspräsidentschaft drei Hauptziele gesetzt: einen Konsens über die richtige Richtung der EU und ihrer Wirtschaft zu erzielen, neue Prioritäten zu setzen, die diese Richtung reflektieren, und einen Konsens über ein Budget zu erreichen, das diesen Prioritäten entspricht. Eine dieser Prioritäten müsse FuE und Innovation sein, sagte Blair vor dem Europäischen Parlament in Straßburg: "Forschung, Entwicklung und Innovation sollten einen größeren Teil des EU-Haushalts ausmachen, aber auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollte besser koordiniert sein, es sollte ein Europäischer Forschungsrat nach dem Vorbild der US-amerikanischen National Science Foundation eingerichtet werden. Dadurch hätten wir eine Möglichkeit, Unternehmen zu bilden, die in den Zukunftstechnologien unschlagbar sind." Eine dieser Technologien solle Biotechnologie sein - ein Bereich, in dem Europa weltweit eine Spitzenposition einnehmen solle, erklärte Blair. Der Premierminister versprach ein Papier zu dieser und anderen Forschungsprioritäten für Europa. In Bezug auf die Universitäten sah Blair dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Institutionen zu verbessern: "Unsere Hochschulen sind im Vergleich zu den US-amerikanischen nicht ausreichend wettbewerbsfähig. China und Indien entwickeln gerade ihre Universitäten auf eine ganz außergewöhnliche Weise. Aber wenn man sich unseren Hochschulsektor - die tertiäre Bildung - betrachtet, nicht nur was die Ausgaben angeht, sondern auch was den Mehrwert angeht, den wir aus der Verbindung zwischen Industrie und Hochschulen ziehen, so müssen wir feststellen, dass wir in Europa weit weniger Möglichkeiten haben, als dies in anderen Teilen der Welt der Fall ist." Blair forderte die Kommission auf, den Ursachen dieser Situation nachzugehen und in einem Jahr Bericht zu erstatten über die Herausforderungen, vor denen die europäischen Universitäten stehen. Diese Analyse müsse auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit einbeziehen, insbesondere in Bezug auf die US-amerikanischen Universitäten. Darüber hinaus solle der Erhalt öffentlich-privater Partnerschaften und die Einrichtung von postgraduierten Fakultäten angesprochen werden. Eine weitere Priorität für den britischen Premierminister ist die Energiepolitik. Er forderte eine gemeinsame Energiepolitik, die die "willkürliche und zufällige Art und Weise" ersetzt, in der der "Energiebedarf und die Energieprioritäten in jedem Land einfach nach den jeweiligen nationalen Bedürfnissen festgelegt werden". Einer seiner Vorschläge für nachhaltige Energie - Kernkraft - wurde jedoch nicht von allen MdEP begrüßt. Der Ratspräsident versprach, "sein Bestes" zu tun, um vor Ende seiner Ratspräsidentschaft mit allen seinen EU-Kollegen einen Konsens über die genannten Prioritäten zu erreichen.
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