Grüne MdEP fordern Neubewertung der EU-Forschungsprioritäten im Bereich Energie
Eine Gruppe von MdEP der Grünen/EFA-Fraktion des Europäischen Parlaments hat eine Neubewertung der EU-Forschungsprioritäten im Bereich Energie unter dem vorgeschlagenen Siebten Rahmenprogramm (RP7) gefordert. Die Parlamentarier sind der Meinung, dass bei den relativ begrenzten Mitteln für Forschung gemäß objektiven wissenschaftlichen Kriterien Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Wegen der Dringlichkeit der aktuellen Energie- und Klimasituation müsste denjenigen Technologien Priorität eingeräumt werden, die kurzfristig neue Energiemöglichkeiten liefern können, so die Parlamentarier. Sie stellen darüber hinaus die "künstliche Trennung" zwischen dem Forschungsrahmenprogramm und dem Euratom-Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Kernenergie in Frage. In einer gemeinsamen Erklärung der vier MdEP heißt es: "Die knappen EU-Fördermittel für Energie müssen sorgfältig in Technologien geleitet werden, die die wichtigsten Ziele des Sektors erfüllen können: schnelle Reduzierung der CO2-Emissionen, Verringerung der Abhängigkeit von importierten und teuren fossilen Brennstoffen und Schaffung von Arbeitsplätzen bis 2020." Die RP7-Vorschläge "gehen in einigen wichtigen Bereichen in die falsche Richtung", so die Parlamentarier weiter. Als Beispiel führen sie die verfügbare Vorzugsfinanzierung für die Forschung im Bereich CO2-Abscheidung und -Speicherung an, die "aus den hohen Erträgen der Kohle- und Gasindustrie finanziert werden sollte". Besonders scharf kritisiert wird das Projekt "internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)" sowohl in Bezug auf seine Ziele als auch auf sein Management. "Es ist völlig irrational, dass Kernfusion, eine Technologie, die frühestens in vierzig Jahren kommerziell nutzbar sein wird, ein mehr als dreimal so hohes Budget wie Programme im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz erhält", heißt es in der Stellungnahme. "Es will uns nicht einleuchten, wie dem ITER-Projekt Milliarden Euro zugewiesen werden können, bevor die EU-Institutionen sich auf die nächste Finanzielle Vorausschau geeinigt haben." Stattdessen schlägt die Grünen/EFA-Fraktion in einem Bericht mit dem Titel "A criteria based approach to the Seventh EU Research Framework Programme for energy and nuclear" ("Ein kriterienbasierter Ansatz für das Siebte Forschungsrahmenprogramm der EU für Energie und Kernenergie") die Zuteilung von Forschungsmitteln auf der Grundlage von beispielsweise folgenden wissenschaftlichen Kriterien vor: Können die Technologien zu einer schnellen Reduzierung der CO2-Emissionen führen? Werden die Technologien eine Reduzierung der Abhängigkeit der EU von Öl bewirken und zu weniger Energieimporten führen? Können sie zu den Prioritäten der EU in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen? Wäre dies der Fall, heißt es im Bericht, würde das RP7 Energieeffizienzmaßnahmen in Bereichen wie Anwendungen, Büroausstattung, Verbraucherelektronik und Gebäudeenergie absoluten Vorrang einräumen. "Auf Platz zwei der Prioritätenliste sollten die erneuerbaren Energien stehen. [...] Wind, Wasser, Biomasse, Meeres-, Solar- und geothermische Energien haben keine oder nur sehr begrenzte physikalische Beschränkungen und haben keine nennenswerten zusätzlichen Risiken für den Planeten und seine Bevölkerung zur Folge. Die EU hat sich sehr ehrgeizige Ziele in Bezug auf die größere Nutzung erneuerbarer Energien gesetzt. Damit diese erreicht werden können, sind weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig." Abschließend heißt es in dem Bericht, dass der Rat während der Diskussionen über die Finanzielle Vorausschau das vorgeschlagene Forschungsbudget wahrscheinlich kürzen werde und die Kommission aus diesem Grunde ihre Forschungsprioritäten überarbeiten müsse. "Diese Änderungen sollten nicht auf einzelstaatlichen Interessen [...] oder derzeitigen Technologievorlieben basieren, sondern auf wissenschaftlichen Kriterien", heißt es abschließend.