Reding begrüßt Erfolge im Bereich elektronische Behördendienste, fordert jedoch weiteres Engagement
Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding hat auf einer Ministerkonferenz am 25. November in Manchester, VK, den Erfolg der jüngsten Initiativen im Bereich elektronische Behördendienste begrüßt, gleichzeitig jedoch weiteres Engagement gefordert, um das Potenzial innovativer öffentlicher Dienste vollständig nutzen zu können. Im Anschluss an ein Treffen europäischer eGovernment-Minister im Rahmen der Konferenz veröffentlichte die britische EU-Ratspräsidentschaft eine Ministererklärung, in der elektronisches öffentliches Auftragswesen, integrative elektronische Behördendienste, Effizienz und Wirksamkeit und Schlüsselfaktoren wie elektronische Identifikation als vorrangige Maßnahmenbereiche herausgestellt werden. Die erfolgreichsten aktuellen Initiativen in Europa wurden mit dem "Best of e-government"-Award ausgezeichnet. Die Gewinner kommen aus Irland, Polen, den Niederlanden und Dänemark. "Das Ergebnis dieses Wettbewerbs veranschaulicht, wie Regierungen in ganz Europa elektronische Behördendienste (eGovernment) zugunsten der Wirtschaft sowie der Bürger einsetzen", erklärte Reding. "Beispielsweise können durch die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung in Dänemark, einem der diesjährigen Preisträger, Einsparungen für die Wirtschaft in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich und für die Verwaltung und damit den Steuerzahler von sogar 120 bis 150 Millionen Euro erzielt werden. Wenn wir es schaffen, dies europaweit als Standard einzuführen, könnten jährlich Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro erzielt werden." Außerdem wurden KSI ZUS in Polen für den Aufbau eines sicheren IT-Systems zur Umsetzung der Rentenreform, das "Kadaster-on-line System" in den Niederlanden zur Ermöglichung eines direkten Zugriffs auf aktuelle Informationen aus den öffentlichen Registern (Katasterregister) für Unternehmen sowie das "Revenue-on-line System" in Irland für einen benutzerfreundlichen elektronischen Steuerverwaltungsdienst für Unternehmen und Bürger ausgezeichnet. In ihrer Rede auf der Konferenz forderte Reding, ein besonderes Augenmerk auf elektronische Behördendienste in Europa zu legen. "Wenn sinnvoll eingesetzt, können sie bei der Unterstützung unseres Sozialmodells helfen, indem sie die Regierungsführung effizienter machen. Durch Reduzierung der Bürokratie können sie das Wachstum fördern. Durch eine effizientere Koordination der Verwaltung kann auf Sicherheitsbedrohungen und aufkommende globale Gefahren besser reagiert werden. [...] Darüber hinaus können sie den Menschen Politik und Regierungsmaßnahmen näher bringen." Die Kommissarin hob außerdem den Zusammenhang zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Qualität öffentlicher Verwaltung hervor. Länder, die in Bezug auf Offenheit und Effizienz ihrer öffentlichen Verwaltung gute Ergebnisse erzielen, lägen auch bei der Wettbewerbsfähigkeit vorn. "Wir haben in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte erzielt, doch wir können es uns nicht leisten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen", fuhr Reding fort. Die Online-Verfügbarkeit der 20 grundlegendsten, von der Kommission festgelegten öffentlichen Dienstleistungen liege in Europa bereits bei über 90 Prozent, sagte sie. "Doch dies sind die einfach zu erzielenden Erfolge. Wir müssen weiter arbeiten. Online-Dienstleistungen können nur durch große organisatorische Veränderungen in den Verwaltungen und durch eine entsprechende Ausbildung der Beamten ihren vollen Nutzen entfalten. Dies ist eine große Aufgabe, die Zeit und Beharrlichkeit erfordert." Reding sagte, der neue Aktionsplan zu elektronischen Behördendiensten der Kommission, den die Kommissarin im kommenden Jahr im Rahmen der Initiative i2010 vorlegen wird, werde sich auf die Ministererklärung und die "Best of e-government"-Awards stützen. "Wir haben uns bereits mit vielen Beteiligten zusammengesetzt und unsere Online-Konsultation läuft noch. Falls Sie noch nicht an der Konsultation teilgenommen haben, fordere ich Sie dringend auf, dies zu tun", sagte sie den Delegierten. "Ich werde die Einzelheiten [...] im kommenden Jahr bekannt geben. Doch mein allgemeines Ziel ist klar: öffentliche Behördendienste, die in der gesamten EU für alle Bürger und Unternehmen greifbare Vorteile liefern." In einer weiter ausgearbeiteten Stellungnahme der Kommission zum vorgeschlagenen Inhalt des Aktionsplans heißt es, dass neben der Ministererklärung zusätzliche Aspekte wie lokale und regionale Beteiligung und gesamteuropäische Dienstleistungen Berücksichtigung finden würden. Mit dem Aktionsplan würde zudem die Zusammenarbeit europäischer Beteiligter gefördert und unterstützt sowie ein praktischer und zielorientierter Ansatz verfolgt, heißt es weiter. Schließlich hat die Kommission, als Zeichen ihres weiteren Engagements in Bezug auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit und Transparenz, am 25. November den strategischen Rahmen "e-Commission 2006-2010" zur Umsetzung der europäischen eGovernment-Politik in ihrer eigenen Verwaltung angenommen.