Hübner sucht nach Synergien zwischen der zukünftigen Regional- und Forschungspolitik zur Stärkung von Innovation
Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, sprach am 29. November vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments über die Pläne der Kommission zur Verbesserung der Koordination zwischen Regional- und Forschungspolitik, um die Innovation in Europa zu fördern. Insbesondere hob sie die Rolle der Regionalpolitik und der Finanzierung bei Fragen im Zusammenhang mit Infrastruktur, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Humankapital und der Überbrückung der Kluft zwischen Forschung und Innovation hervor. Die Kommissarin bemerkte zunächst, dass den Regionen im laufenden Rahmenprogramm, dem RP6, nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet worden sei, jedoch bei den Vorschlägen für das nächste Rahmenprogramm (RP7) ein weit größerer Schwerpunkt auf regionalen Themen liege. Mit Ausnahme der Initiative "Wissensorientierte Regionen" und den Koordinierungsaktivitäten im ERA-Net auf regionaler Ebene gebe es im RP6 wenig, was sich speziell auf die Regionen beziehe. Es lägen zwar keine Zahlen zur regionalen Beteiligung vor, die Beteiligungsquote von Forschungsakteuren in den Ziel-1-Regionen (die in der Entwicklung zurückliegen) werde jedoch auf lediglich rund 14 Prozent geschätzt. Indessen wird der Großteil der Strukturfonds-Investitionen in Forschung und Innovation (97 Prozent) derzeit über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) getätigt. Sie belaufen sich auf 10,5 Milliarden Euro, wobei 70 Prozent in die Ziel-1-Regionen fließen. Diese Zuschüsse fallen in vier Kategorien: Forschungsprojekte an Hochschulen und Instituten, Infrastruktur für Forschung und Innovation, Ausbildung von Forschern sowie Innovation und Technologietransfer durch Netzwerke und Partnerschaften. Es gibt überdies indirekte Unterstützung durch die 400 Millionen Euro, die im Rahmen der Programme "Innovative Maßnahmen" in den drei Themenbereichen wissensbasierte technologische Innovation, nachhaltige Entwicklung und Informationsgesellschaft zur Verfügung stehen. Die Kommissarin sprach dann darüber, wie die Kohärenz zwischen diesen Politikbereichen verbessert werden kann. Dabei soll ein größerer Schwerpunkt auf Innovation in der nächsten Phase der Kohäsionspolitik von 2007 bis 2013 sowie auf Synergien mit dem RP7 gelegt werden. Sie erklärte: "Wir in der Kommission sind entschlossen, über die verschiedenen Generaldirektionen hinweg zusammenzuarbeiten, um die Verbindungen zwischen Forschung, Innovation und Wachstum zu stärken." Am 6. Juli 2005 veröffentlichte die Kommission den Entwurf der strategischen Leitlinien mit dem Titel "Kohäsionspolitik zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung: Gemeinschaftliche Strategische Leitlinien 2007-2013", erläuterte sie. Diese Leitlinien geben einen Rahmen für neue, vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds zu unterstützende Programme vor. Die Leitlinien legen vier Prioritäten für Investitionen in Forschung, Technologie, Entwicklung und Innovation durch die Strukturfonds fest: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungsinstituten durch Förderung der Schaffung von regionalen und transregionalen Spitzentechnologie-Clustern, Förderung der FTE-Tätigkeit in KMU und Sicherstellung des Zugangs von KMU zu FtE-Diensten, transnationale Initiativen, die der Stärkung der Forschungszusammenarbeit und dem Aufbau von Kapazitäten dienen, sowie Stärkung des Aufbaus von FTE-Kapazität auch in Form von IKT, Forschungsinfrastruktur und Humankapital. Auf eine Frage von MdEP Eluned Morgan bestätigte die Kommissarin, dass die Kommission "keine Projekte akzeptieren kann, die nicht mit den Prioritäten kompatibel sind", da ihre Rolle sei, die mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Prioritäten umzusetzen. Im Allgemeinen beobachtete sie, dass dazu übergegangen wird, Forschung und Innovation in regionalen Entwicklungsstrategien Priorität einzuräumen. Hübner vertrat die Meinung, dass die allgemeinen Ziele dieser Leitlinien zum Aufbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten in allen Regionen zu einer höheren Beteiligung am RP7 beitragen würden. Es werde auch spezifische Synergien zwischen den zwei Politikbereichen hinsichtlich der Investitionen in Forschungsinfrastruktur, Exzellenzzentren, der Ausbildung von Forschern und der Steigerung des Potenzials von Forschungsteams in Konvergenzregionen geben. Außerdem könnten durch die Strukturfonds die unter der erweiterten Initiative "Wissensorientierte Regionen" der RP7 entwickelten Forschungsstrategien umgesetzt werden. Sie bezog sich auf die Kommissare für Wissenschaft und Forschung und für Unternehmen und Industrie: "Ich arbeite zusammen mit Janez Potocnik und Günter Verheugen an einem neuen Ansatz für Cluster, und wir möchten sicherstellen, dass unsere Maßnahmen in Einklang stehen und den EU-politischen Rahmen für Innovation verbessern." Insbesondere erläuterte die Kommissarin die neue Initiative "JEREMIE", die zum Ziel hat, den Zugang zu Finanzierungsquellen für innovative KMU durch ein verbessertes Instrument des Finanz-Engineering auf regionaler Ebene zu verbessern. Auf eine Frage von MdEP Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter für das vorgeschlagene Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), betonte sie, dass das CIP und JEREMIE ein Paket bilden, mit dem die Innovationslücke angegangen werden kann, wobei letzteres vielleicht mehr einen Bottom-up-Ansatz darstelle. Sie nannte kleinere Infrastrukturinvestitionen, wie z. B. Laborgeräte, als einen Bereich, in dem die Strukturfonds die Rahmenprogramme ergänzen könnten, sowie den Bereich Personal und Ausbildung, hier insbesondere Moderatoren oder "Cluster-Leiter" für regionale Innovationscluster. Was zukünftige Aktivitäten betrifft, hat der ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments auch den REGI-Ausschuss für Regionalpolitik um eine Stellungnahme zum RP7 gebeten. Kommissarin Hübner organisiert indessen eine Konferenz zu bestmöglichen Verfahren beim Technologietransfer, insbesondere durch regionale Innovationscluster, die im Juni 2006 stattfinden soll.