Britische Haushaltsvorschläge sehen Steigerung der EU-Forschungsmittel um 75 Prozent vor
Während die jüngsten britischen Vorschläge für den nächsten EU-Haushalt nur auf wenig Gegenliebe gestoßen sind, feiert die europäische Forschungsgemeinde heimlich die darin enthaltenen Bestimmungen, die für die nächste Haushaltsperiode eine bedeutende Steigerung der EU-Forschungsmittel sicherstellen würden. In dem britischen Vorschlag heißt es unter der Überschrift "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" (1a), "besondere Priorität sollte eine wesentliche Verbesserung der Forschung der EU erhalten, da ihre Bedeutung als einer der vielversprechendsten und effektivsten Motoren von Innovation und Wachstum allgemein anerkannt ist". Das VK empfiehlt daher eine Steigerung der EU-Forschungsmittel. Wird dieser Vorschlag realisiert, ist das Forschungsbudget im Jahr 2013 um 75 Prozent höher als im Jahr 2006. "Diese Forschungsanstrengung, die im Wesentlichen durch das Siebte Rahmenprogramm [RP7] repräsentiert wird, muss auf Spitzenforschung basieren und gleichzeitig ausgewogenen Zugang für alle Mitgliedstaaten bieten", so der Vorschlag weiter. Ein Sprecher des EU-Wissenschafts- und Forschungskommissars Janez Potocnik sagte gegenüber CORDIS-Nachrichten, dass der Kommissar den Vorschlag noch prüfe, da einige Aspekte unklar seien. Er sei aber sehr erfreut, dass die Ratspräsidentschaft Forschung als wesentliches Element der Wettbewerbsfähigkeit anerkannt habe. Die Kommission untersucht noch, wie genau der Vorschlag einer Budgeterhöhung um 75 Prozent über sieben Jahre zu verstehen ist, da nicht eindeutig geklärt ist, ob es sich dabei um eine inkrementelle oder eine verschobene Steigerung handelt. In dem britischen Vorschlag werden die Kommission und die Europäische Investitionsbank aufgefordert zu prüfen, ob sie ihre Forschungsunterstützung um bis zu zehn Milliarden Euro verstärken könnten, indem sie ein Finanzierungsinstrument mit Risikoteilungskomponenten einrichten. Dies sollte insbesondere zusätzliche Investitionen im privaten Sektor fördern. Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember wird in ganz Europa interessiert verfolgt. Professor Jean-Patrick Connerade, Präsident von Euroscience, einer Organisation, die Forscher, Wissenschaftsjournalisten, Entscheidungsträger und andere Forschungsinteressierte aus 40 europäischen Ländern vereint, hat den Rat aufgefordert, seine früheren Erklärungen zur Bedeutung der Forschung zu bekräftigen: "Ich fordere die Regierungschefs auf, sich an ihre Verpflichtungen aus Lissabon zu erinnern und sicherzustellen, dass der Forschungshaushalt innerhalb der gesamten finanziellen Vorausschau der Union geschützt wird. Die britische Ratspräsidentschaft hat den Stellenwert erkannt, den die Forschung für die Zukunft der Union einnimmt, und ich hoffe ehrlich, dass weitere Regierungschefs ähnliche Unterstützung zeigen. Die EU muss in den kommenden Jahren enorme Herausforderungen meistern, und Forschung ist eines der Gebiete, in denen wir von einer vernünftigen Grundlage ausgehen können. Unser Wohlstand hängt von diesen Investitionen in Forschung und Entwicklung ab - heute und in Zukunft." Der britische Vorschlag ist jedoch von allen Seiten unter Beschuss. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete den vorgeschlagenen Haushalt im Hinblick auf eine Kürzung um 273 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag als "inadäquat". Mehrere Außenminister, insbesondere die Minister aus Polen und Frankreich, haben den Vorschlag abgelehnt, da durch ihn ihrer Meinung nach die ärmeren Länder noch schlechter da stehen und nur ein Land - das Vereinigte Königreich - besser weg kommt. Die meisten Länder möchten auch, dass das VK zumindest einen Teil seines Rabatts aufgibt.
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