Potocnik begrüßt Haushaltseinigung, stellt aber die zugrunde liegende Logik in Frage
Wissenschafts- und Forschungskommissar Janez Potocnik hat die Tatsache begrüßt, dass die Mitgliedstaaten eine Einigung über den EU-Haushalt 2007 bis 2013 erzielt haben, und meinte, die Kosten einer Nicht-Einigung wären immens gewesen. In einer Rede in Deutschland am 19. Dezember beglückwünschte Kommissar Potocnik die britische Ratspräsidentschaft für ihre Rolle in den Verhandlungen, lobte aber auch die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Vermittlertätigkeit. Angesichts des beschränkten Budgets sei die Forschung fair behandelt worden, sagte er. "Die Einigung enthält offensichtlich nicht alles, was wir gewollt haben", gab Potocnik zu. "Aber die Kommission hat aktiv dazu beigetragen, dass die Mitgliedstaaten den unter den gegebenen Umständen besten Kompromiss erreicht haben. Die Einigung, die einstimmig von den Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten angenommen wurde, spiegelt die politische Realität wider." Die Verhandlungen hätten, so Potocnik, jedoch ein grundsätzliches Problem unübersehbar gemacht: Die Mitgliedstaaten sähen den EU-Haushalt im Wesentlichen als einen finanziellen Umverteilungsmechanismus. Dies führe immer zu einem Budget, das in Größe und Struktur suboptimal sei. "Die wesentliche Frage ist, ob wir willens und fähig sind, über die Umverteilungslogik hinauszugehen und ein Budget zu definieren, das eine bessere Antwort auf die Herausforderungen gibt, vor denen die Welt heute steht", sagte der Kommissar. "Ganz gleich, was eine eingehende Analyse der Geschehnisse [beim Ratsgipfel] ergeben wird - ich bin der Meinung, dass die politischen Entscheidungsträger in Europa zu lange zugelassen haben, dass sich die Debatte ausschließlich um Nettoflüsse dreht." Potocnik hofft, dass sich der Schwerpunkt der Debatte verlegt haben wird, wenn 2008/2009 die umfassende Überprüfung der Finanziellen Vorausschau - eine Bedingung der jüngsten Einigung - vorgenommen wird. Sein Traum sei es, ein neues europäisches Projekt zu beginnen, das sich ganz auf Wissen konzentriert, ähnlich wie die Umweltbewegung in den 1970er Jahren oder das Binnenmarktprojekt in den 1990er Jahren. In der Zwischenzeit jedoch möchte Kommissar Potocnik, dass das Siebte Rahmenprogramm (RP7) bei Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 starten kann. "Das bedeutet, dass nächstes Jahr viel Arbeit auf uns wartet: Die Vorschriften für die Teilnahme und die Verbreitung werden demnächst vorgestellt, und wir müssen sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament weitere Fortschritte in Bezug auf alle legislativen Vorschläge machen. Es ist extrem wichtig, dass wir die derzeitige Dynamik beibehalten", schloss er.