Rat erzielt Einigung über Finanzielle Vorausschau
Der nahtlose Übergang vom Sechsten zum Siebten Rahmenprogramm ist in den frühen Morgenstunden des 17. Dezember einen großen Schritt näher gerückt, als die EU-Regierungschefs am Ende ihrer Ratssitzung in Brüssel ankündigten, dass sie sich auf einen EU-Haushalt für 2007 bis 2013 geeinigt haben. Nach mehr als 30-stündigen Verhandlungen, die der Ratspräsident und britische Premierminister Tony Blair als "erstaunlich kompliziert" bezeichnet hatte, einigten sich die EU-Regierungschefs auf einen Maximalhaushalt von etwas mehr als 862 Milliarden Euro für den Zeitraum der nächsten so genannten Finanziellen Vorausschau der Union. Diese Zahl liegt 22 Milliarden Euro unter dem Kompromiss, den die luxemburgische Ratspräsidentschaft im Juni vorgeschlagen hatte, und 273 Milliarden unter dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2004. Was die Auswirkungen auf die EU-Forschung und -Entwicklung (F&E) betrifft, so bleibt der Kompromiss hinter der Verdoppelung des RP7-Haushalts zurück, die die Kommission zunächst vorgeschlagen hatte. Die Vereinbarung folgt jedoch dem Vorschlag, den die britische Ratspräsidentschaft vor dem Brüsseler Gipfel vorgelegt hatte, und erklärt, dass "die EU-Mittel für Forschung so [...] erhöht werden sollten, dass die im Jahr 2013 verfügbaren Ressourcen real um 75 Prozent über denen des Jahres 2006 liegen". Der Rat unterstützte auch den Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank eine Finanzierungsfazilität auf Risikoteilungsbasis für F&E in Höhe von maximal zehn Milliarden Euro einzurichten. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auch auf die Einrichtung des so genannten "Global Adjustment Fund", eines Fonds, der die Arbeitnehmer unterstützt, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Globalisierung verloren haben. In seiner Reaktion auf die Einigung gab Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu, dass sie "nicht alles enthält, was die Kommission gewollt hat", betonte aber auch: "Das ist ein sehr wichtiges politisches Signal für Europa. Europa hat eine Lähmung vermieden. Es geht jetzt wieder vorwärts. Die Kosten einer Nicht-Einigung wären enorm gewesen." Barroso weiter: "Dennoch bleibt ein Ungleichgewicht zwischen den Aufgaben, die der EU übertragen worden sind, und den Mitteln, mit denen sie hierzu ausgestattet ist. Wir müssen den Bürgern offen sagen, dass die jetzt von den Mitgliedstaaten beschlossenen Einsparungen Folgen haben. Mit diesem Haushalt können bestimmte Dinge nicht mehr geleistet werden." Josep Borrell, der Präsident des Europäischen Parlaments, schien weniger philosophisch als sein Amtskollege in der Kommission, was die Ergebnisse des Gipfels betrifft. Er warnte, dass diese Einigung erst den Beginn der Verhandlungen darstelle. "[ ] Diese Einigung des Rats ist nicht das Ende des Prozesses. Sie markiert den Beginn der letzten Phase der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission. Ohne die Positionen des Europäischen Parlaments vorwegzunehmen, möchte ich anmerken, dass die Position des Rats noch sehr weit von der des Europäischen Parlaments entfernt ist." Der französische Präsident Jacques Chirac bezeichnete die Einigung jedoch als gutes Ergebnis für Europa und sagte, Blair habe in einer schwierigen politischen Situation viel Mut gezeigt. Die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde ebenfalls weithin für ihren Einsatz hinter den Kulissen für einen Kompromiss gelobt.