Kommission gegenüber Mitgliedstaaten: es ist Zeit, solide Reformprogramme mit Maßnahmen zu unterstützen
Die Kommission richtete am 25. Januar in ihrem ersten Jahresfortschrittsbericht zur überarbeiteten Lissabon-Strategie eine klare Botschaft an die Mitgliedstaaten - es wurden gute Leistungen erzielt, aber Verbesserungen sind erforderlich. In ihrem Fortschrittsbericht gegenüber dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats begrüßt die Kommission die Tatsache, dass alle 25 EU-Regierungen nationale Reformprogramme (NRP), viele unter knappen Fristen, erstellt haben, als "einen wichtigen ersten Test". Jetzt müssen die Mitgliedstaaten ihre Reformen vollständig und rechtzeitig umsetzen, so der Bericht weiter. "Meine Botschaft ist eindeutig: Es ist Zeit zu handeln", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der den Bericht vorstellte. "Das Engagement der Mitgliedstaaten zeigt sich allein schon daran, dass inzwischen 25 nationale Reformprogramme vorliegen. Jetzt geht es an deren Umsetzung." Barroso sagte weiter: "95 Prozent dessen, was in diesen Programmen steht, liegt eigentlich auf der Hand - die Mitgliedstaaten müssen nun dafür sorgen, dass es sich auch in der Praxis niederschlägt. Es ist nun an der Zeit, dass sie den politischen Willen aufbringen, auf Worte Taten folgen zu lassen." Der Bericht analysiert die drei wichtigsten politischen Bereiche, die in den NRP für Maßnahmen identifiziert wurden: makroökonomische, mikroökonomische und Beschäftigungsfragen. Auf der makroökonomischen Ebene haben die Mitgliedstaaten die Haushaltsdisziplin im Bereich der öffentlichen Finanzen als die wichtigste Herausforderung angesehen. Die meisten bevorzugen Ausgabenkürzungen gegenüber Steuererhöhungen und viele bekunden ihre Absicht, Mittel für die Stärkung von Infrastruktur, Humankapital sowie Forschung und Entwicklung (F&E) bereitzustellen. "Es sind jedoch wenige [NRP] eindeutig in Bezug auf die finanziellen Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen", bemerkt die Kommission. In Bezug auf die mikroökonomischen Maßnahmen stellt die Stärkung von Forschung und Innovation eine Schlüsselpriorität für alle EU-Länder dar. Viele beabsichtigen die Förderung innovativer Cluster von Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen. Die Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln wird ebenfalls als ein wichtiges Thema angesehen. 18 von 25 Ländern haben sich nationale Ziele für F&E-Investitionen gesetzt, und falls alle erreicht werden, geht die Kommission davon aus, dass sich die Ausgaben bis 2010 auf 2,6 Prozent des BIP erhöhen werden, womit das im Jahr 2002 in Barcelona festgelegte kollektive Ziel von drei Prozent verfehlt wird. Darüber hinaus wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass "die meisten Programme nicht weit genug gehen, um eine positivere Einstellung gegenüber Unternehmertum zu fördern und mehr Leute dazu zu ermutigen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen". Alle NRP räumen Maßnahmen, um mehr Bürger in ein Arbeitsumfeld zu bringen und darin zu halten, eine hohe Priorität ein, bemerkt die Kommission, wobei besondere Anstrengungen unternommen würden oder vorgesehen seien, um die Beschäftigungssituation von Frauen, älteren Arbeitnehmern und jungen oder benachteiligten Menschen zu verbessern. "Effizienz und Nachhaltigkeit dieser Anstrengungen werden jedoch durch einen Trend zu unsystematischen Politiken behindert", ergänzt der Bericht. Insgesamt kommt der Bericht zu der Schlussfolgerung, dass die nationalen Programme "eine gute Grundlage sind, um durch die Reformagenda zu kommen". Jedoch sind nicht alle NRP von gleicher Qualität, und während in einigen der Inhalt und die Struktur ergriffener oder vorgeschlagener politischer Maßnahmen klar dargelegt sind, mangelt es anderen an Zielen, Zeitplänen und detaillierten Haushaltsinformationen für ihre beabsichtigten Reformen. "Dies wird die Umsetzung schwieriger machen", warnt die Kommission. Die Integration zwischen makroökonomischen, mikroökonomischen und Beschäftigungselementen der Programme erfordert ebenfalls die Stärkung in vielen Fällen, insbesondere da Fortschritte in einem Bereich häufig von erzielten Fortschritten in einem anderen Bereich abhängig sind. Schließlich mangelt es der Kommission zufolge in den meisten Ländern auch an der Medienberichterstattung und dem öffentlichen Bewusstsein in Bezug auf die Reformagenda, was es schwierig macht herauszufinden, ob breite Teile der Bevölkerung überhaupt von der Strategie wissen, ganz zu schweigen sich daran beteiligen. Die Kommission hat zwar eine Analyse des Inhalts, der Stärken und Schwächen jedes NRP nach Ländern bereitgestellt, sie hat jedoch beschlossen, keine formellen länderspezifischen Empfehlungen in diesem ersten Fortschrittsbericht abzugeben, da Zeit erforderlich ist, um die NRP vollständig in die nationalen Politiken und Strukturen zu integrieren. Die Kommission möchte außerdem eine starke Beziehung mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Zusammenarbeit und Vertrauen fördern. Die Kommission ergänzt jedoch, dass sie nicht auf die Nutzung aller ihr zur Verfügung stehenden Instrumente verzichten werde, einschließlich länderspezifischer Empfehlungen, sofern diese als notwendig erachtet werden. Einige kritisierten die Kommission jedoch für ihren Versuch, einen Kooperationsgeist mit den Mitgliedstaaten zu fördern. Das MdEP Alexander Radwan, Wirtschaftssprecher für die Mitte-Rechts-Fraktion EVP im Europäischen Parlament, antwortete darauf: "Ich hatte auf einen mutigeren Start gehofft. [...] Das Hauptproblem der Strategie von Lissabon sind die mangelnden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten. [...] Es wäre hilfreich, wenn die Kommission in ihrer Bewertung die nötigen Maßnahmen aufführen und dadurch klar machen würde, welche Fortschritte die einzelnen Länder erzielt haben." Andere, einschließlich des Fraktionsvorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) Graham Watson MdEP, hatten jedoch mehr Verständnis für den von der Kommission angenommenen Standpunkt. "[�] Die Hauptverantwortung für den Erfolg oder Misserfolg der Lissabon-Ziele für Wirtschaftswachstum liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ans Wasser bringen, aber trinken müssen sie selber." Barroso seinerseits sagte abschließend: "Die Kommission hat diese Programme im Geiste der Partnerschaft, ohne Furcht oder Begünstigung beurteilt. Wir loben, wo dies angebracht ist. Wir üben Kritik, wo sie unserer Meinung nach nötig ist. [...] Unser Jahresfortschrittsbericht zeigt, dass Europa zuversichtlich sein kann. Die Wachstums- und Beschäftigungsziele sind in greifbarer Nähe. Was uns im Weg steht, sind Selbstzufriedenheit, struktureller Konservatismus, die Übertreibung von Risiken und die Untertreibung von Chancen."