Kommission legt "faire und unverblümte" Bewertung der nationalen Reformprogramme vor
Im Rahmen ihres ersten Jahresfortschrittsberichts über die überarbeitete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung hat die Kommission nach eigenen Angaben eine "faire und unverblümte" Bewertung der nationalen Reformprogramme (NRP) der Mitgliedstaaten vorgenommen, die allesamt Stärken und Schwächen aufweisen. Nach der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts am 25. Januar wurde in gewissen Kreisen Enttäuschung darüber laut, dass die Kommission bei ihrer Bewertung der Reformpläne der Mitgliedstaaten zu diplomatisch geblieben sei. In der Kommission ist man unterdessen der Auffassung, dass es zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv wäre, die Schlusslichter Europas auf dem Weg zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit derart an den Pranger zu stellen. "Die Kommission möchte nicht so vorgehen, wie es beispielsweise beim Eurovision Song Contest üblich ist, und eine Rangliste der nationalen Programme aufstellen", heißt es dazu in einer Mitteilung. "Eine solche Politik des Fingerzeigens eignet sich möglicherweise für einfache statistische Sachverhalte - etwa wenn es darum geht, welche Länder die vereinbarten europäischen Gesetze umgesetzt haben und welche nicht -, aber nicht für diesen Fall." Das wichtigste Argument gegen die Aufstellung einer solchen Rangliste bestehe darin, dass die EU-Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Voraussetzungen an den Start gegangen und mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert seien. Dessen ungeachtet habe die Kommission versucht, "in den Bewertungen sowohl Stärken als auch Schwächen absolut fair und unverblümt anzusprechen". Beim Reformprogramm Österreichs, das zurzeit die EU-Präsidentschaft führt, stimmt die Kommission beispielsweise den sieben vorrangigen Maßnahmenbereichen im Großen und Ganzen zu. Besondere Stärken liegen dem Bericht zufolge etwa in den Plänen zur Förderung von Innovation und Umwelttechnologien sowie in Maßnahmen, die darauf abzielen, die Anreize zur Aufnahme von und zum Verbleib in Beschäftigungsverhältnissen zu erhöhen. In Österreich liegt die Beschäftigungsquote mit 67,8 Prozent zwar deutlich über dem EU-Durchschnitt, aber 2004 stieg die Arbeitslosigkeit im dritten Jahr in Folge an und erreichte 4,8 Prozent, wobei insbesondere junge Menschen ohne Arbeit waren. Bemängelt wird hingegen von der Kommission, dass beim NRP Österreichs, das auf kurze Sicht kohärent und realistisch sei, "ein ehrgeizigerer und längerfristiger Ansatz wünschenswert gewesen wäre". So wird die österreichische Regierung aufgefordert, regulatorische Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen und Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsquote von älteren Menschen zu ergreifen, die mit 29 Prozent zu den niedrigsten der EU zähle. In Bezug auf Estland fand die Kommission lobende Worte für das kohärente und klar strukturierte Reformprogramm des Landes. "Die Ziele sind ehrgeizig, und es werden klar und detailliert Wege und Maßnahmen aufgeführt, wie diese erreicht werden sollen", so die Kommission. Dem NRP Estlands zufolge liegen die Schlüsselherausforderungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung (F&E) und Beschäftigung. Zu den Stärken des Programms zählen Maßnahmen zur Verbindung von Umweltverträglichkeit und Wirtschaftswachstum sowie entschlossene Anstrengungen zur Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im öffentlichen Sektor - ein Punkt, der nach Ansicht der Kommission Vorbildfunktion für andere Länder haben könne. Die einzigen Bereiche, in denen die Kommission bei Estland noch Verbesserungsbedarf sieht, sind die Förderung privater Investitionen in F&E, die Verbesserung von Kompetenzen sowie die Verknüpfung von Maßnahmen des NRP mit Fördergeldern aus den Strukturfonds. Finnland, das laut dem jährlichen Ranking des World Economic Forum seit nunmehr drei Jahren das wettbewerbsfähigste Land der Welt ist, könnte man es eigentlich nicht verdenken, wenn es sich mit Blick auf sein NRP auf seinen Lorbeeren ausruhen würde. Nach Auffassung der Kommission hat sich das Land dennoch ehrgeizige, aber erreichbare Ziele gesetzt, die auf seinen jüngsten Erfolgen aufbauen. So strebt Finnland insbesondere eine Erhöhung der Investitionen in F&E auf vier Prozent des BIP bis 2010 an. Darüber hinaus werden sich nach Überzeugung der Kommission die breit angelegte Debatte zur Strategie Finnlands sowie das daraus resultierende Engagement bei der anschließenden Umsetzung maßgeblich auszahlen. Im Allgemeinen sind die NRP nach Auffassung der Kommission insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten nur sehr wenig Zeit für deren Ausarbeitung hatten, "sehr ermutigend und ein viel versprechendes Anzeichen dafür, dass die neue Partnerschaft bereits erste Früchte trägt". "Bei allen NRP gibt es jedoch noch Verbesserungsmöglichkeiten unterschiedlichen Ausmaßes. Nun kommt es insbesondere darauf an, wie die NRP in die Praxis umgesetzt werden", heißt es abschließend.
Länder
Österreich, Estland, Polen