Europas Patentsystem verhindert Innovation, so Experten auf Anhörung
Auf einer öffentlichen Anhörung zu geistigen Eigentumsrechten (IPR) am 31. Januar war zu erfahren, dass das derzeitige Patentsystem in Europa zu teuer für Unternehmen sei. Außerdem behindere es möglicherweise den Wettbewerb, statt Innovation zu fördern. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen dem aktuellen System besonders kritisch gegenüber, da sie am meisten Schwierigkeiten damit haben, die Mittel aufzubringen, um ein Patent zu erhalten und zu verteidigen. Der Zugang zum Innovationsmarkt ist daher für KMU beschränkt, sodass größere Unternehmen das Monopol haben. Die Kosten sind in Europa sicherlich ein Problem. Ein Patent des Europäischen Patentamts oder nationaler Patentämter kann bis zu 100.000 Euro kosten - zweimal so viel wie die Kosten für ein Patent in Japan und dreimal so viel wie ein US-Patent. Mangelnde Rechtssicherheit im bestehenden europäischen Patentsystem wurde ebenfalls auf der Anhörung kritisiert, obwohl Experten aus Hochschulen und der Industrie sowie Patentexperten an dem Prinzip festhielten, dass Patente zum Schutz geistigen Eigentums erforderlich sind. Giuseppe Gargani, italienisches MdEP und Vorsitzender des Rechtsausschusses, zufolge wünschen europäische Unternehmen eine europäische standardisierte Gesetzgebung für Patente, sodass sie effektiv mit den USA konkurrieren können. Der Vertreter des europäischen Arbeitgeberverbandes UNICE, Klaus-Dieter Langfinger, wies auf die Beziehung zwischen geistigen Eigentumsrechten und dem Wirtschaftswachstum hin. Er zitierte eine Studie des Weltwirtschaftsforums, in der es heißt, dass die 20 Länder mit den höchsten IP-Schutzstandards unter den 27 reichsten Nationen der Welt sind. Wenn die EU wettbewerbsfähiger werden soll, sollten die mangelnde Rechtssicherheit und die hohen Kosten thematisiert werden, sagte er. Während die Vorteile eines standardisierten Patentsystems für die EU anerkannt wurden, waren die meisten Teilnehmer jedoch zögerlich in Bezug auf die Vorstellung der Harmonisierung des nationalen Strafrechts zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten.