Strengere Kontrollen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat am 31. Januar mit einem Übereinkommen über fluorierte Treibhausgase zwischen dem Parlament und dem Rat ihr erstes Vermittlungsverfahren abgeschlossen. Mit dem Übereinkommen werden Maßnahmen gegen im Kyoto-Protokoll aufgeführte fluorierte Gase verschärft und weitere Bestimmungen zu Fahrzeugklimaanlagen auferlegt. Der Knackpunkt des Abkommens war die erste allgemeine Maßnahme zur Auferlegung strengerer Gesetze in Bezug auf die Anwendung von fluorierten Gasen. Derzeit haben einige Länder strengere Gesetze als die EU, darunter Österreich und Dänemark, und diese Länder wollen an ihren Regelungen festhalten. Der Rat sah als Stichtag für Ausnahmen den 31. Dezember 2012 vor. Der Kompromiss kam zustande, nachdem das Parlament den Stichtag unter der Bedingung akzeptierte, dass eine Klausel zur möglichen Überprüfung dieser Maßnahme aufgenommen wird, für den Fall, dass die EU oder einzelne Mitgliedstaaten weitere internationale Verpflichtungen eingehen. "Mit diesem Abkommen haben wir ein gutes Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes erzielt", sagte Avril Doyle, irische MdEP und Berichterstatterin. "Die von uns geforderten Standards wurden nicht heruntergesetzt. Unser Übereinkommen ermöglicht, dass einige Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen beibehalten, während andere derartige Maßnahmen einführen können, allerdings unter bestimmten Umständen." Die neue Gesetzgebung lässt den Verkauf von Produkten zu, die fluorierte Gase enthalten, allerdings mit einer dauerhaften Kennzeichnung, welche Gase das Gerät enthält und welche Umweltauswirkungen diese Gase haben. Einige Fluorkohlenwasserstoffe existieren als Treibhausgase, ozonabbauende Gase oder beides für hunderte oder tausende von Jahren in der oberen Atmosphäre. Der österreichische Umweltminister Josef Pröll sagte: "Dies war keine ausgemachte Sache, doch wir haben eine vernünftige Lösung gefunden, was zeigt, dass Europa immer noch handlungsfähig im Kampf gegen den Klimawandel ist."