Sozialpartner: Lissabon-Strategie soll zu einer "Vision für Europa" werden
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, die Lissabon-Strategie zu einer "echten Vision für Europa" zu entwickeln, anstatt sie lediglich als ein ökonomisches Reformprogramm zu betrachten. Im Anschluss an eine vom EWSA und dem ungarischen Wirtschafts- und Sozialrat organisierte gemeinsame Konferenz zum Engagement der Zivilgesellschaft für die Lissabon-Strategie wurde in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten der beiden Institutionen betont, dass die Strategie die "wichtigsten Bereiche menschlicher Existenz, nämlich das Wirtschaftliche, das Soziale und die natürliche Umwelt" angehen müsse. "Diese Strategie muss dem Bürger nicht nur als ein ökonomisches Reformprogramm dargestellt und vermittelt werden, sondern als eine Vision für Europa", heißt es in der Erklärung. "Diese drei Pfeiler der Strategie sind jeder unverzichtbar, sie sind untereinander interdependent und müssen in ihrer jeweiligen Bedeutung als gleichwertig betrachtet werden." Die Menschen müssen umfassend Anteil an der Konkretisierung der langfristigen Politiken der Strategie haben, ergänzen die Präsidenten. "Es muss völlig klar sein, dass ohne oder gar gegen den Bürger und seine Organisationen das Projekt sowohl bezüglich des ökonomischen Erfolgs wie auch hinsichtlich der sozialen Kohäsion der europäischen Gesellschaft kläglich scheitern wird." Der EWSA und seine nationalen Partnerorganisationen sind bereit, intensiv zu der Planung, der Umsetzung und dem Monitoring der Strategie beizutragen, betonen sie. Politische Institutionen auf allen Ebenen müssen die Lissabon-Politiken entschlossen und transparent verfolgen, heißt es in der Erklärung, und Maßnahmen sollten nach dem Motto "Europäisch denken und lokal handeln" durchgeführt werden. "Daher müssen die europäischen Institutionen eine starke koordinierende Funktion haben, um die Verfolgung der gemeinsamen Vision dauerhaft [...] sicher zu stellen und die Durchsetzung nationalstaatlicher Egoismen zu Lasten des Gesamtwohls zu unterbinden." Die gemeinsame Erklärung ist an die Staats- und Regierungschefs der EU gerichtet, die sich zum Europäischen Rat am 23. und 24. März treffen, für den der EWSA auch seinen Bericht für den Frühjahrsgipfel erstellt hat.