David White berichtet über Bedenken der Kommission in Bezug auf zurückhaltende Innovationsfinanzierung
Laut David White, Direktor für Innovationspolitik der GD Unternehmen und Industrie, waren leitende Kommissionsbeamte sehr besorgt über die Tatsache, dass die Finanzierung von Innovationsmaßnahmen während der Diskussionen des Europäischen Rats zur Finanziellen Vorausschau der EU übergangen wurde. "Wir waren sehr besorgt, dass der Rat aufgrund der Konzentration auf Forschung und Entwicklung die Innovation vollkommen vergessen hat", sagte White gegenüber Journalisten bei einem Briefing am 15. März. "Wir haben noch kein endgültiges Budget für das CIP [Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation] und die Einzelheiten stehen noch nicht fest, doch wir sind jetzt zuversichtlicher, dass es ausreichend Mittel für Innovation geben wird." Gemäß Budgetkompromiss, der von den EU-Führungskräften auf ihrem Ratstreffen im Dezember 2005 erzielt wurde, werden die EU-Finanzierungsmittel für Forschung bis 2013 um 75 Prozent - verglichen mit dem Niveau von 2006 - steigen. Die Kommission fürchtete jedoch, dass die Innovationsausgaben im selben Zeitraum um 20 Prozent sinken würden, wodurch sie gezwungen wäre, ihre Pläne für das CIP zurückzuschrauben, und einige neue Initiativen bedroht wären. "Forschung ist nicht gleich Innovation, und mehr Forschungsanstrengungen führen nicht notwendigerweise zu mehr Innovation. Es ist ein sehr wichtiges Element im Innovationsprozess, doch alleine nicht ausreichend", betonte White. Mehr Investitionen in die Innovation führten allerdings nicht notwendigerweise zu mehr gewünschten Ergebnissen, wie es bei der Forschung der Fall ist. Die Kommission hat allerdings in den vergangenen Jahren viel über die effektive Förderung der Innovation gelernt und ist zuversichtlich, dass eine Erhöhung der Finanzierungsmittel vollständig ausgenutzt würde. Als Beispiel führte White das kürzlich abgeschlossene Projekt PAXIS (Pilotaktion für Spitzenleistungen bei innovativen Neugründungen) an, das im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms gefördert wurde und an dem 22 der innovativsten Regionen Europas beteiligt waren, um geeignete Verfahren der Innovationspolitik und -praxis auszutauschen. Mit dieser Initiative wurde die Bedeutung von Vernetzung und innovativen Clustern bestätigt, und - ganz entscheidend - sie hat gezeigt, dass Spitzenleistungen erlernt werden können. Um auf dem Erfolg von PAXIS aufzubauen, startet die Kommission eine Folgeinitiative namens PROINNO Europe, die auf die Verbesserung der Koordination nationaler und regionaler Innovationsprogramme und auf die Förderung des Cluster-Konzepts abzielt, das sich in den leistungsstärksten Regionen Europas als sehr erfolgreich erwiesen hat. Die Kommission sei derzeit dabei, Verträge mit interessierten Regionen auszuhandeln, so White, der prognostiziert, dass rund 60 letztendlich an dem Programm teilnehmen werden. "Alle PAXIS-Regionen sowie alle anderen Spitzenregionen in Europa möchten teilnehmen", sagte er. Zur Verdeutlichung des größeren Umfangs der neuen Initiative im Vergleich zum PAXIS-Projekt, das ein Budget in Höhe von 29 Millionen Euro über fünf Jahre zur Verfügung hatte, sieht die Kommission nun ein Budget zwischen 75 und 100 Millionen Euro für PROINNO Europe über sieben Jahre vor. "Wir sprechen hier nicht über enorme Summen - 75 Millionen Euro für 25 Mitgliedstaaten macht lediglich drei Millionen pro Land", sagte White und betonte, dass die Gesamtausgaben der EU für Innovationsmaßnahmen rund ein Prozent dessen betragen, was in die Forschung investiert wird. Ob die letztendlichen Mittel für PROINNO Europe die Erwartungen der Kommission erfüllen oder nicht, hängt davon ab, wie das Gesamtbudget für das CIP ausfallen wird. Um allerdings sicherzustellen, dass die Ergebnisse der PAXIS-Initiative - unabhängig vom Ausgang der CIP-Budgetdiskussionen - ins übrige Europa übertragen werden, wird die Kommission in Kürze ein Handbuch der besten, im Rahmen des Projekts bestimmten Innovationsinstrumente, Methoden und politischen Maßnahmen herausbringen, von denen Politiker und Akteure in der gesamten EU lernen können. "Vernetzung und der Ideentransfer sind Kunstformen, die man nicht einfach erlernen kann indem man ein Buch darüber liest", so White. Doch alle an PAXIS beteiligten Regionen haben ihre Kontaktangaben für das Handbuch bereitgestellt, und interessierte Parteien in anderen Regionen werden ermutigt, mit ihnen in Kontakt zu treten, um Unterstützung für den Transferprozess aus erster Hand zu erhalten. "Wir alle kennen die Spitzenregionen und wenden uns instinktiv an diese für Unterstützung. Wenn sie uns mit exzellenten Ideen und Initiativen überschütten, dann werden wir diese nutzen", so White abschließend.