Friends of Europe fordern zu verstärktem Handeln auf
"Vor 25 Jahren bereitete uns die technologische Kluft, also der enorme Vorsprung der USA, Sorgen. Wir sorgen uns heute immer noch und fragen uns auch weiterhin, ob wir den Vorsprung jemals einholen werden. Es wurde unheimlich viel darüber geredet, aber die Kluft wird immer größer", sagte Giles Merritt, Generalsekretär von Friends of Europe, der die hitzige Debatte am 28. März einleitete und damit die Meinung vieler zusammenfasste, die über die gegenwärtigen Wachstumszahlen in Europa beunruhigt sind. Gastredner waren Craig Barrett, Vorsitzender des Halbleiterriesen Intel, der im vergangenen Jahr 39 Milliarden USD erwirtschaftete, und der MdEP Vittorio Prodi, Stellvertreter des parlamentarischen Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und Bruder des ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Sie schnitten das Thema "Lösungen für den Innovationsmangel in Europa" an und gaben Antworten entsprechend ihrer jeweiligen Herkunft - Prodi vertrat den Standpunkt der europäischen Regierung, während Barrett sich ganz im Stil der USA auf das Unternehmertum konzentrierte. Beide Redner haben einen akademischen Hintergrund. Vittorio Prodi hat, ebenso wie einige seiner Geschwister, eine akademische Laufbahn eingeschlagen und ist als Professor für Physik an der Universität Bologna tätig. Zu Beginn seines Redebeitrags verwies er auf das Rahmenprogramm der Kommission. "Das RP7 ist ein Konzept - ein gutes Konzept - für den Umgang der EU mit dem grundlegenden Verständnis von Forschung und Entwicklung. Es muss auf EU-Ebene [umgesetzt] werden, denn die Mitgliedstaaten können keine Lösung mehr bieten. Das Rahmenprogramm ist eine gute Möglichkeit zur Förderung individueller Forschung und zum Erhalt von Produktivität und Fertigung in der EU. "Allerdings", so Prodi weiter, "mangelt es dem RP7 an Kohärenz. Mit den aktuellen Ressourcen kann keine starke Forschung gefördert werden - für Grundlagenforschung, Technologieplattformen und strategische Technologieinitiativen. Das bereitet mir Sorgen, und wir sind uns einig, dass dies ein sehr wichtiger Punkt ist. Wenn Taten gefragt sind, dann handeln wir nicht. Das RP7 kann den richtigen Weg aufzeigen, aber es fehlt an Tatkraft. Die finanziellen Maßnahmen sind nicht genug. Wir müssen Nachwuchsforschern eine Zukunft bieten, und der Technologiesektor und Universitäten müssen mehr Menschen anziehen und sie auch halten. Hier sind wir nicht konsequent." Craig Barrett von Intel stimmte Prodi darin zu, dass Forschung und Entwicklung (F&E) wesentlich seien, und führte in diesem Zusammenhang ein Beispiel von Intel an: "In diesem Jahr hat Intel 15 Prozent seiner Einnahmen, also sechs Milliarden USD, wieder in F&E gesteckt. Seit 1968 haben sich bei Intel die Ausgaben für F&E stetig erhöht, sogar in Phasen nach Spekulationsblasen, wenn jeder Journalist uns sagte, dass dies ein Fehler sei. Während einer Konjunkturschwäche darf man nicht sparen - man muss investieren", erklärte er. Auf die Frage, ob er glaube, dass das RP7 bei seinem Bemühen um diese Investitionen in eine Sackgasse geraten würde, antwortete Prodi: "Darauf bin ich gefasst". "Der Rat sollte eine klare Botschaft erhalten. Das Budget entspricht nicht den Bedürfnissen auf Seiten der Industrie und ist nicht ausreichend, um die Kluft zwischen Innovation und Ressourcen zu überbrücken. [...das RP7] wird in der Finanzplanung nur ansatzweise berücksichtigt." Barrett stellte sein Konzept zur Förderung von Wachstum vor, das sich weniger auf Fördergelder für Forschung als vielmehr auf Unternehmertum und die Infrastruktur für Unternehmen, um auf dem Markt Fuß zu fassen, stützt. "Drei Dinge sind für Wettbewerb und Innovation ausschlaggebend: produkt- und forschungsorientierte F&E, ein Umfeld, das Investitionen in F&E begünstigt, und Bildung", erläuterte Barrett. Eine weitere Aufzählung betraf die Voraussetzungen, die nötig sind, um Ideen erfolgreich auf den Markt zu bringen. "Zunächst bedarf es einer starken Konkurrenz unter Hochschulen, um Fördermittel und Forscher anzulocken, und des Wunsches, durch Gründung von Bildungs-Spin-offs Wohlstand zu schaffen." Als Beispiel nannte er Google, ein äußerst erfolgreiches Spin-off der Stanford University, das der Hochschule "einige Milliarden Dollar" einbrachte. "Zweitens", so Barrett weiter, "benötigt man die Mitarbeit von Unternehmen, die Forscher und Mentoren zur Verfügung stellen. Zu guter Letzt braucht man sofort verfügbares Risikokapital, Business Angels für Finanzmittel in der Gründungsphase und zur Finanzierung des Geschäftsplans, Risikokapitalgeber, die in das Unternehmen investieren, und Unternehmergeist, um die Vermarktung beherzt voranzutreiben." Er fügte hinzu, an Hochschulen sollten Kurse in Unternehmertum angeboten werden. Im Vergleich zu den USA ist derartiges Kapital in der EU überhaupt nicht vorhanden, und Spin-offs europäischer Hochschulen waren in Bezug auf die Gründung überlebensfähiger Unternehmen basierend auf Forschung bislang weitaus weniger erfolgreich als amerikanische Hochschulen. In den USA stehen im Schnitt sechsmal so viel Mittel zur Start-up-Finanzierung zur Verfügung wie in der EU. Professor Prodi wurde gefragt, was er über den "rush to the bottom" denke, ein Ausdruck, der in der Debatte über die kürzlich erlassene Dienstleistungsrichtlinie auffallend häufig gebraucht wurde. Der Ausdruck bezieht sich auf eine vollkommen integrierte EU, in der Unternehmen die Produktion in die Länder mit den niedrigsten Kosten und Standards auslagern würden. "Ich fürchte, dass es zu einem 'race to the bottom' und nicht zu einem 'rush to the top' kommt. Wir müssen die Mitgliedstaaten überzeugen, dass wir auf EU-Ebene nach Exzellenz streben sollten." Eine mögliche Methode zur Erreichung EU-weiter Exzellenz besteht in der Einrichtung des vorgeschlagenen Europäischen Instituts für Technologie (EIT). Der Diskussionsleiter Pat Cox, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, bat um eine Abstimmung durch Handzeichen, um festzustellen, ob die Anwesenden eine solche Einrichtung begrüßen würden. Eine klare Mehrheit sprach sich gegen eine solche Einrichtung aus. Cox fragte die Anwesenden daraufhin, ob ihnen für den Fall, dass ein solches Institut dennoch gegründet würde, ein "echtes" Institut auf einem Campus oder ein virtuelles lieber sei. Eine überwältigende Mehrheit sähe in einem solchen Fall lieber ein virtuelles Institut. Gegen Ende der Sitzung wurde Barrett gefragt, ob die EU für Unternehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher attraktiv oder eher unattraktiv sei. Würde Intel in Anbetracht der Tatsache, dass es schon große Summen in Irland investiert hat, noch in einem anderen europäischen Mitgliedstaat investieren? Die Antwort war aufschlussreich: "Wir haben gezwungenermaßen und aus steuerlichen Gründen in Irland investiert. Zwang aufgrund der vorgeschlagenen Richtlinie EG92 bezüglich der Herstellung im eigenen Land, die im Übrigen nicht angenommen wurde, bedeutete für uns, dass wir zusehen mussten, dass wir uns nach allen Seiten absichern. Die Wahl fiel auf Irland aufgrund des äußerst niedrigen Steuersatzes von zwölf Prozent und einem hohen Wissensstandard. Wir haben auch andere Zentralen in der EU, die zwar nicht besonders groß sind, aber rasch wachsen. Würde Intel auch in anderen EU-Staaten investieren? Nein - ganz einfach aufgrund der steuerlichen Gegebenheiten. Und in Osteuropa? Eventuell. Die Steuersätze sind dort viel niedriger." Würde eine Steuersenkung ausreichen, um Investoren nach Europa zu locken und uns dem Ziel näher zu bringen, die Ausgaben für F&E auf drei Prozent des BIP anzuheben? Für 2010 wurden neue Ziele bezüglich der Ausgaben für F&E gesteckt und im Anschluss an die Frühjahrstagung des Europäischen Rates veröffentlicht. Laut Zielsetzung soll Griechenland bis 2010 1,5 Prozent, Portugal 1,8 Prozent, Spanien 2 Prozent und Italien 2,5 Prozent in F&E investieren. Das Ziel für Irland und das VK liegt für 2014 bei 2,5 Prozent, während Finnland und Schweden bereits 3 Prozent und mehr in F&E investieren. Für die restlichen Länder der EU15 gilt noch das 3-Prozent-Ziel. Zwischenzeitlich wird die kürzlich ins Leben gerufene American Competitiveness Initiative von Präsident George W. Bush eine Kluft zwischen den Wirtschaften der EU und der USA wahrscheinlich aufrechterhalten.
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