Ratspräsidentschaft: Einigung über Budgets für Unterprogramme des RP7 "in greifbarer Nähe"
Eine Einigung über die Zuordnung der 54 Milliarden Euro an Forschungsfördermitteln unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) sei "in greifbare Nähe" gerückt, erklärte Elisabeth Gehrer, die österreichische Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und aktuelle Vorsitzende des Rats "Wettbewerbsfähigkeit". Gehrer sagte bei einer Pressekonferenz nach einem informellen Treffen des Rats "Wettbewerbsfähigkeit" in Graz: "Nach dem heutigen Treffen bin ich sehr zuversichtlich, noch im Juni eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen." Als "gute Basis" bezeichnete sie den Vorschlag der Kommission, für die Säule "Kooperation" (Förderung transnationaler Forschungsprojekte) 32 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Für das Feld "Ideen", das den neu geschaffenen Europäischen Forschungsrat abdeckt, wurden 7,5 Milliarden Euro veranschlagt. Der Sektor "Menschen", der sich mit der Ausbildung und Mobilität der Forscherinnen und Forscher beschäftigt, soll rund fünf Milliarden Euro erhalten. Für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Forschungsinfrastruktur werden über das Programm "Kapazitäten" etwa 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Auch das Thema Sicherheitsforschung stand in Graz auf der Tagesordnung der Minister. "Alle Stakeholder müssen sich an einem offenen Dialog beteiligen. Das europäische Programm für Sicherheitsforschung muss ständig weiterentwickelt werden", sagte der österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach nach dem Treffen. Gorbach verwies auf das europäische Projekt "Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung" (Global Monitoring for Environment and Security - GMES) als Beispiel der Zusammenarbeit in diesem Bereich und auf die Bedeutung öffentlicher Förderung: "GMES ist das Flaggschiff der zukunftsorientierten europäischen Raumfahrtinfrastruktur. Die strategische Rolle der Sicherheitsforschung ist ebenso bedeutend. In beiden Fällen ist es die öffentliche Hand, die ganz wesentlich mitentscheidet, ob Europa eine führende Position im globalen Wettbewerb einnehmen kann", so Gorbach.
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