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Buzek mahnt pünktlichen Start des RP7 zum 1. Januar 2007 an

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat für den Entwurf des Siebten Rahmenprogramms (RP7) der Kommission 1700 Änderungsanträge vorgelegt. Dennoch ist der pünktliche Start des Programms nach Ansicht von Jerzy Buzek, MdEP und Ber...

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat für den Entwurf des Siebten Rahmenprogramms (RP7) der Kommission 1700 Änderungsanträge vorgelegt. Dennoch ist der pünktliche Start des Programms nach Ansicht von Jerzy Buzek, MdEP und Berichterstatter zum RP7, wesentlich wichtiger als die Einarbeitung der "kleinen Änderungen". Buzek mahnte dies in seiner Rede auf der von der Vereinigung der französischen Forschungsorganisationen CLORA und AVRIST, einer französischen Organisation zur Förderung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, organisierten Konferenz am 10. Mai an. Der ITRE-Ausschuss wird am 15. Mai über alle Änderungsanträge abstimmen (die finanziellen und ethischen Aspekte jedoch erst zwei Wochen später erörtern), und der geänderte Bericht wird dann im Juni an das Parlament und im Juli an den Rat weitergeleitet. Bei planmäßigem Verlauf wird das Parlament in zweiter Lesung im September darüber abstimmen. Im Falle einer Verzögerung bis November bezweifelt Buzek den pünktlichen Start des RP7 zum 1. Januar 2007. "Die kleinen Änderungen sind nicht so wichtig. Vielmehr kommt es darauf an, zügig voranzukommen und den Termin 1. Januar 2007 einzuhalten", so Buzek. Der Entwurf der Kommission sei "gut", aber das Parlament wolle ihn eben "perfekt" haben. "Ich versuche nur, mit dem Projekt voranzukommen. Bei 1700 Ideen kann man leicht den Faden verlieren", so Buzek. Das MdEP erläuterte seine Ansichten zu einer Reihe von im RP7 vorgeschlagenen Initiativen. In seiner Begeisterung für den Europäischen Forschungsrat erklärte er, er wolle mit dem wissenschaftlichen Ausschuss des Rats in regelmäßigem Kontakt bleiben - möglicherweise in Form eines Kuratoriums. "Der Forschungsrat sollte unabhängig sein, aber ich möchte auf dem Laufenden gehalten werden. Wenn die MdEP regelmäßig über die Aktivitäten des Forschungsrats informiert werden, können sie diese Informationen selbst an ihre Regionen weiterleiten, wenn sie in ihren Heimatländern sind", betonte er. Weniger überzeugt schien Buzek bezüglich des Europäischen Instituts für Technologie (EIT), ein ursprünglich von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagenes Konzept. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten hätten wenig Begeisterung gezeigt. Er arbeite trotzdem mit einer kleinen Gruppe von Befürwortern dieser Idee zusammen, sehe das EIT jedoch eher als ein "Netz von Netzen zur Innovationsförderung". Das EIT solle sich nicht am Bostoner MIT in den USA orientieren - das sei nicht das Ziel, so Buzek. Auf die Frage, wie er zu Technologieplattformen und Gemeinsamen Technologieinitiativen stehe, erklärte das MdEP, er sei sehr für die Plattformen, habe aber Vorbehalte gegenüber den Initiativen. Technologieplattformen fänden im Parlament umfassende Unterstützung, und niemand stelle ihren Nutzen in Frage. Er habe das Thema kürzlich auf einer Konferenz in Wien erörtert, und die begeisterten Teilnehmer hätten darüber diskutiert, wie die Plattformen aussehen müssten. Die Frage, ob es diese Einrichtungen geben sollte, sei nicht einmal gestellt worden. Die von den Plattformen erarbeiteten strategischen Forschungsagenden seien eine ausgezeichnete Idee. Buzek warnte jedoch davor, zu viele weitere Plattformen einzurichten. Seiner Ansicht nach seien höchstens 35 sinnvoll (derzeit gibt es 30 Plattformen). Er sprach sich außerdem gegen eine Rechtspersönlichkeit der Technologieplattformen aus. "Sie sollten wie nichtstaatliche Organisationen nach dem Bottom-Up-Prinzip funktionieren. [...] Eine Finanzierung [durch die EU] ist mit Bürokratie verbunden und das birgt Gefahren", erklärte er. Gemeinsame Technologieinitiativen würden gefördert. Diesbezüglich seien im Parlament jedoch auch noch Fragen offen. Kopfzerbrechen bereite ihm dabei vor allem, dass sich die Teilnehmer solcher Initiativen zusammenschließen und von der übrigen Forschungsgemeinschaft abschotten könnten. "Sie werden so viele Teilnehmer haben, dass sie eine in sich geschlossene Institution sein werden. Wir müssen jedoch eine Fragmentierung unserer Forschung vermeiden. Daher sind Zusammenarbeit und Informationsverbreitung das A und O", so Buzek. Das für das RP7 vorgesehene Budget von 54 Milliarden Euro liegt unter dem ursprünglich von der Kommission veranschlagten Betrag. Der Mittelumfang sei gut, aber nicht ausreichend, so Buzek. "Für das RP8 müssten wir doppelt so viele Mittel haben wie jetzt für das RP7. Darauf sollten wir uns von Anfang an konzentrieren."