Italien zieht seine Unterstützung der Ethikerklärung über embryonale Stammzellenforschung zurück
Italien hat seine Unterzeichnung eines Ethikdokuments des Vatikans und fünf anderer EU-Mitgliedstaaten gegen die EU-Finanzierung von embryonaler Stammzellenforschung zurückgezogen. Dies erklärte der italienische Minister für Forschung und Bildung, Fabio Mussi, im Rahmen des Treffens des Rats "Wettbewerbsfähigkeit" am 30. Mai in Brüssel. Die Ethikerklärung, die unter der Regierung des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi im November 2005 unterzeichnet worden war, fordert die europäischen Institutionen auf, Forschungsprojekte an menschlichen Embryos und menschlichen embryonalen Stammzellen von der Förderung unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) auszuschließen. Stattdessen solle man sich auf gemeinsame EU-Anstrengungen bei der Stammzellenforschung konzentrieren, über die ethischer Konsens besteht. Minister aus Österreich, Deutschland, Malta, Polen und der Slowakei haben die Erklärung unterschrieben. "Ich hielt es nicht für richtig, eine Position der Regierung Berlusconi zu unterstützen, die Italien in die Gruppe einer blockierenden Minderheit einreiht, die Forschungsförderung in anderen europäischen Ländern stoppen kann", erklärte Mussi. Die Entscheidung, die Unterschrift zurückzuziehen, so Mussi weiter, habe keinen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung, insbesondere das Gesetz 40/2004 über Reproduktionsmedizin, das die Forschung an embryonalen Stammzellen verbietet. Aber Italien könne andere europäische Länder, die diese Forschung durchführen möchten, nicht erpressen. "Es kann nicht die Rolle Italiens sein, unsere nationalen Gesetze zu exportieren." Mit dieser Ankündigung des Rückzugs von der Erklärung ist Mussi unter seinen Kabinettskollegen der Regierung Prodi ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Familienministerin Rosy Bindi kritisierte Mussis Entscheidung mit dem Hinweis, sie sei nicht informiert worden und vermute, er habe ohne die Zustimmung des Kabinetts gehandelt. Auch die Senatoren der Oppositionspartei, der Union der Christdemokraten und Zentrumsdemokraten (UDC), haben Mussis Vorgehen kritisiert und die Regierung aufgefordert, zum Status quo ante bellum zurückzukehren und keine Entscheidungen ohne die Genehmigung des Parlaments zu treffen. Die aktuelle Rechtslage unter dem Sechsten Rahmenprogramm (RP6), die die Europäische Kommission eigenen Aussagen zufolge unter dem RP7 beibehalten möchte, ermöglicht die Finanzierung von Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen im Kampf gegen wichtige Krankheiten - allerdings in einem sehr eng gesteckten ethischen Rahmen. So ist EU-Förderung für Forschungsaktivitäten untersagt, die menschliche Embryonen lediglich zum Zwecke der Forschung oder zum Zwecke der Züchtung von Stammzellen erschaffen, einschließlich durch somatischen Zellkerntransfer. Unter dem RP6 wurden acht Projekte gefördert, die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen umfassten, und fast 100 Projekte, an denen adulte Stammzellen beteiligt sind, wurden genehmigt. Auf einem Treffen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments reichten die MdEP kürzlich Änderungsanträge zum RP7-Haushalt ein und definierten die Forschungsbereiche genauer, die von der EU-Finanzierung ausgeschlossen sein sollen. Dazu gehören das Klonen von Menschen, vererbbare Veränderungen am menschlichen Genom sowie die Züchtung von menschlichen Embryonen ausschließlich zum Zwecke der Beschaffung von Stammzellen. Der abgeänderte Vorschlag lautet: "Forschung zur Nutzung menschlicher Stammzellen kann, abhängig sowohl vom Inhalt des wissenschaftlichen Antrags als auch dem rechtlichen Rahmen des/der beteiligten Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten unter diesem Rahmenprogramm finanziert werden." Die Änderungsanträge des ITRE-Ausschusses zum RP7-Vorschlag werden nun dem Europäischen Parlament vorgelegt. Eine Abstimmung ist für Juni vorgesehen.
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