EU-Studie: Globalisierung gut für die Umwelt
Im Rahmen eines EU-finanzierten Projekts wurde Konvergenz in den Umweltpolitiken in ganz Europa festgestellt, die auf internationale Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Kommunikation und Wettbewerb zurückgeführt wird. Im Rahmen des Projekts "ENVIPOLCON" wurde die Entwicklung von 40 Umweltpolitiken über einen Zeitraum von 30 Jahren in 24 Ländern untersucht. Den Partnern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden zufolge lieferte dies ein bislang einmaliges Bild der Gesamtmuster und Hauptgründe für Konvergenz. Im Anschluss an diese anfängliche Forschung wurde eine kleinere Zahl von Fällen ausgewählt und eingehend untersucht. Dieser qualitative Teil des Projekts ermöglichte dem Projektteam festzustellen, wie Konvergenz entsteht, wer die Hauptbeteiligten sind und welche Mechanismen unter welchen Bedingungen zur Anwendung kommen. Das Team fand Anhaltspunkte für eine Konvergenz der Umweltpolitik in Europa zwischen 1970 und 2000 - die Politiken sind ähnlicher geworden (bekannt als Sigma-Konvergenz) und sind auch verschärft worden und strenger geworden (als Delta-Konvergenz bekannt). "Somit scheint ein 'Abwärts-Wettlauf' aufgrund von Regulierungswettbewerb, d. h. eine Verschlechterung der Umweltstandards der Länder infolge des Engagements auf wettbewerbsfähigen Märkten, wie häufig in der Fachliteratur prognostiziert, nicht stattgefunden zu haben", so das ENVIPOLCON-Konsortium. Die Projektpartner stellen fest, dass es mehr Konvergenz bei der Auswahl von Politiken als bei der Annahme bestimmter politischer Instrumente gibt. Beispielsweise gibt es mehr Konvergenz zu kontaminierten Orten als zu politischen Instrumenten wie Standards, Steuern und Haftungssystemen. Den Projektpartnern zufolge kann das "erstaunliche Maß an Konvergenz" durch drei Phänomene erklärt werden: - internationale Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Harmonisierung des Umweltrechts; - grenzüberschreitende Kommunikation innerhalb internationaler Institutionen; - Regulierungswettbewerb in zunehmend integrierten Märkten. Darüber hinaus können inländische Faktoren wie Druck durch Umweltprobleme, die Präsenz und Aktivitäten grüner politischer Parteien und das Einkommensniveau ebenfalls zur politischen Konvergenz beitragen, behaupten die Partner. Obwohl man aufgrund der zahlreichen Umweltrichtlinien der EU erwarten könnte, dass der EU-Beitritt wichtige Auswirkungen auf die Politiken hätte, wurde im Rahmen von ENVIPOLCON ermittelt, dass der Beitritt zu internationalen Umweltinstitutionen eher zu politischer Konvergenz führt. In einem im European Law Journal veröffentlichten Artikel argumentieren die Projektpartner Katharina Holzinger, Christoph Knill und Ansgar Schäfer, dass es auf EU-Ebene einen Ideenwechsel in der Regierungsführung gegeben habe. "Im Mittelpunkt dieser Änderungen steht die Abschaffung der traditionellen Muster interventionistischer Steuerungs-und-Kontroll-Regulierung zu Gunsten 'kontextorientierter' Regierungsführung. Hierbei wird die enge Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Akteure bei der Formulierung und Umsetzung der Umweltpolitik der EU hervorgehoben", schreiben sie. "Die Diskrepanz zwischen politischen Erklärungen in den Aktionsprogrammen der [EU] und ihrer tatsächlichen Umsetzung ist besonders offensichtlich in Bezug auf wirtschaftliche Instrumente. Die Einführung kontextorientierter Instrumente hat sich jedoch, gemessen an den politischen Anforderungen, in relativ geringem Maße verstärkt [...]. Die Beobachtung ist nicht neu, dass auf staatlicher Ebene wirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik viel diskutiert sind, aber selten in die Praxis umgesetzt werden", heißt es in dem Artikel. Man hat zwar herausgefunden, dass die internationale Harmonisierung die größte Rolle bei der Konvergenz spielt, aber die grenzüberschreitende Kommunikation hat sich als fast genauso effektiv erwiesen. "Dies ist überraschend, da man intuitiv hätte erwarten können, dass die Harmonisierung ein leistungsfähigerer Konvergenzmechanismus ist als die Kommunikation", so die Projektpartner. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Kommunikation größere Auswirkungen auf nicht-obligatorische Politiken hat, d. h. auf Politiken, die keinem bindenden internationalen Gesetz unterliegen. Die Partner erklären, wie verschiedene Länder Kommunikation zur Entwicklung ihrer politischen Ideen einsetzen: "Die Niederlande leiteten mehrmals eine grenzüberschreitende Diskussion ein und warben für ein politisches Modell. Frankreich tendierte dagegen weniger zur Nutzung internationaler Institutionen oder Netzwerke als Plattform zur Werbung für seine eigenen Ideen und schien nicht auf eine solche Werbung (im Ausland) anzusprechen. Ungarn und, außerhalb der EU, Mexiko reagierten ziemlich schnell auf grenzüberschreitende sowie bilaterale Reize, hauptsächlich als Mittel zur Erlangung internationaler Legitimität", heißt es in dem Artikel. Eines der wichtigsten Projektergebnisse - zumindest was die Partner betrifft - lautet, dass die Globalisierung den Umweltschutz vorantreibt. Die zunehmende Ähnlichkeit von Umweltpolitiken geht mit einer konstanten Stärkung der Umweltstandards im Laufe der Zeit einher. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen das Ergebnis zunehmender internationaler institutioneller Verbindungen zwischen Staaten.
Länder
Deutschland, Niederlande