Öffentliche Konsultation - den EU-Bürgern eine Stimme verleihen
In diesem Herbst wird die bisher umfangreichste Debatte unter Einbeziehung von Bürgern aus der gesamten EU eingeleitet. Mit der "European Citizens' Consultation" will man herausfinden, was die EU-Bürger von der EU erwarten. Nachdem Frankreich und die Niederlande im vergangenen Jahr in Volksabstimmungen gegen die Europäische Verfassung gestimmt hatten, machten viele die offensichtliche Unfähigkeit der EU zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit verantwortlich. Daraufhin rief die Europäische Kommission eine Initiative mit dem Namen "Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" ins Leben. "Europa muss die Bürger in eine neue Art des Dialogs einbinden - einen umfangreichen und verantwortlichen Dialog, der die Öffentlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten einbezieht, anstatt lediglich in Brüssel zu debattieren", so Luc Tayart de Borms, Geschäftsführer der King-Baudouin-Stiftung, die die Konsultation leitet. Im Rahmen der "European Citizens' Consultation" werden Bürger aus allen 25 EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen und mit Hilfe von erfahrenen Vermittlern Bereiche von gemeinsamem Interesse bestimmen und politischen Entscheidungsträgern Empfehlungen unterbreiten. Die Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, um der Vielfalt der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Die Konsultation wird von der EU im Rahmen des Plan D finanziert. Kurzfristig wird das Projekt Input für EU-Entscheidungen zum Verfassungsprozess liefern. Längerfristig erwarten sich die Projektpartner von der Konsultation die Entwicklung eines Modells zur Einbeziehung der europäischen Öffentlichkeit in weitere umfangreiche Dialoge. "Wenn sich die europäische Idee durchsetzen und in den Köpfen der Menschen Form annehmen soll, dann müssen die Menschen das Gefühl haben, dass sie ein wesentlicher Teil des Prozesses sind. Sie müssen ihre Meinung äußern und die Ergebnisse sehen können", so der Direktor der König-Baudouin-Stiftung Gerrit Rauws.