Zweiter Entwurf bezüglich staatlicher Beihilfen für F&E kann nun eingesehen werden
Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Entwurf eines Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) veröffentlicht. Der Veröffentlichung des Dokuments gingen eine Konsultation zum Jahresbeginn und ein Treffen mit den EU-Mitgliedstaaten voraus. Unter Berücksichtigung der Kommentare zum ersten Entwurf wurden eine Reihe von Verbesserungen an dem Dokument vorgenommen, insbesondere hinsichtlich der spezifischen Situation von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Innovationsmittlern, jungen innovativen Unternehmen, Innovationsclustern, Technologietransferstellen und experimenteller Entwicklung. Bemerkungen zum jüngsten Entwurf können bis Freitag, den 13. Oktober, eingereicht werden. Die Kommission plant, den neuen Rahmen für staatliche Beihilfen für FEI bis Ende 2006 anzunehmen. Die Reform der Vorschriften für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung soll in der gesamten EU zu einer Steigerung der Ausgaben für F&E führen.