Umweltausschuss bleibt standhaft in Bezug auf REACH
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat auch bei der zweiten Lesung des REACH-Vorschlags für ein Chemikalien-Gesetzespaket seinen Standpunkt bestätigt und vertritt somit eine härtere Linie als der Rat. Die MdEP forderten, dass die gefährlichsten Stoffe wann immer möglich ersetzt werden müssen, und betonten sowohl das Vorsorgeprinzip als auch die Notwendigkeit, Alternativen zu Tierversuchen zu finden. Das Abstimmungsergebnis des Ausschusses hat sehr gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die MdEP forderten, dass karzinogene Stoffe sowie Stoffe, die Störungen des Reproduktionssystems oder persistente Störungen der menschlichen Gesundheit verursachen, nur zugelassen werden dürfen, wenn sie drei Bedingungen erfüllen: Es gibt keine angemessenen Ersatzstoffe oder -technologien; die gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Vorteile wiegen erwiesenermaßen stärker als die Risiken; das Risiko kann in angemessener Weise kontrolliert werden. Der Umweltausschuss hat auch versucht, die voraussichtlichen Auswirkungen des Gesetzespakets auf Tierversuche zu reduzieren, indem er sich dafür aussprach, dass REACH Versuche fördert, die nicht an Tieren durchgeführt werden. Die MdEP betonten weiterhin, dass die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten der EU und die Industrie mehr Mittel für die Entwicklung, Validierung und Annahme von Versuchen zur Verfügung stellen sollten, die ohne Tiere auskommen. Sie forderten darüber hinaus, dass das Europäisches Zentrum zur Validierung alternativer Methoden - Teil der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission - bei Versuchsanordnungen, an denen Tiere beteiligt sind, konsultiert wird. REACH spaltet die Parlamentarier in zwei Gruppen: Einerseits viele Grüne, Liberale und Sozialdemokraten, die die Position des Umweltausschusses unterstützen, und andererseits die EVP-ED-Fraktion, die den angeblichen Bürokratismus ablehnt, den die Gegenseite ihrer Meinung nach einführen will. Daher ist die Annahme des Ausschussberichts durch das Parlament als Ganzes noch nicht sicher. Orgalime, ein Dachverband, der 35 Industrieverbände und etwa 130 000 Unternehmen vertritt, hat die Entscheidungen des Ausschusses kritisiert. Einige Bestimmungen "in Schlüsselbereichen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien, die in hoch kompetitiven globalen Märkten agieren", seien nicht durchführbar. Die Organisation weiter: "Ein solch komplexes und ehrgeiziges Gesetzespaket wie REACH sollte die Innovationsfähigkeit der Technikbranchen der EU stärken, nicht behindern." UEAPME, ein Verband kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), äußerte sich etwas positiver und begrüßte Klarstellungen bezüglich der Kostenteilung sowie die Tatsache, dass die Parlamentsmitglieder Vorschläge unterstützen, die die REACH-Umsetzung in KMU erleichtern. Anforderungen in Bezug auf Meldung und Berichte über die chemische Sicherheit von Produkten, die in kleineren Mengen produziert werden, stießen jedoch auf wenig Begeisterung. Laut Guido Lena, dem UEAPME-Umweltdirektor, machen diese Anforderungen "alle Bemühungen zunichte, den KMU bei der Umsetzung von REACH zu helfen". Der WWF hat die Abstimmung begrüßt: "Umwelt-, Frauen-, Gesundheits- und Verbraucherorganisationen betrachten die heutige Abstimmung des Umweltausschusses über das neue EU-Chemikaliengesetz (REACH) als einen wichtigen Schritt in Richtung Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor chemischer Kontamination." Die Abstimmung über REACH im Parlament ist für den 14. November vorgesehen, und das Ergebnis wird wahrscheinlich am 4. Dezember dem Rat "Wettbewerbsfähigkeit" vorgelegt.