Kommission legt KMU-Maßnahmen für nächsten Finanzierungszeitraum fest
Während der Starttermin für eine neue Runde von Finanzierungsprogrammen der Gemeinschaft näher rückt, haben EU-Kommissare erläutert, wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ihren Anteil an den verfügbaren Mitteln in Anspruch nehmen können. Am 1. Januar 2007 beginnt das Siebte Rahmenprogramm (RP7) für Forschung und technologische Entwicklung gemeinsam mit dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und der nächsten Runde des Strukturfonds und Kohäsionsfonds, bei denen ein größerer Schwerpunkt auf Wachstum und Arbeitsplätze gelegt wird. Der für Unternehmen und Industrie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen sagte auf einer halbtägigen Konferenz in Brüssel am 11. Oktober, bei der es darum ging, KMU eine Teilnahme an EU-Programmen zu erleichtern: "Bei der Entwicklung der neuen EU-Programme zur Förderung von Unternehmertum, Innovation und Forschung haben wir den Belangen kleiner und mittlerer Unternehmen besonderes Augenmerk geschenkt nach dem Grundsatz 'KMU haben Vorfahrt'. Dadurch wird sich der Zugang von KMU zu EU-Fördermitteln verbessern." Der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik erkannte ebenfalls die Bedeutung verbesserter Teilnahmemöglichkeiten für KMU: "Damit das RP7 tatsächlich eine Erfolgsgeschichte wird, müssen die KMU eine stärkere Rolle spielen. Dadurch leisten sie einen Beitrag zu einer Stärkung der europäischen Forschung, verschaffen sich wichtige Größenvorteile und entwickeln ihr langfristiges Potenzial", sagte er. "Das wird erreicht durch mehr finanzielle Unterstützung, umfassendere Programme und durch eine Erleichterung der Teilnahme von KMU an der europäischen Forschung." Unter dem RP7 werden rund 15 Prozent der aufgestockten Finanzmittel für Projekte im Zusammenhang mit KMU vergeben. Änderungen der Instrumente und Verfahren des Programms sollen zudem kleine Unternehmen zu einer Beteiligung bewegen: die Beteiligungsregeln wurden vereinfacht, sodass rechtliche und finanzielle Bestimmungen einheitlicher ausgelegt werden; nutzerfreundlichere Lösungen in Bezug auf Bürgschaften wurden gefunden, und es werden einfachere Bewertungs- und Auswahlverfahren eingeführt. Außerdem wird von der Kommission ein "Beratungsgutschein" ausgestellt, den KMU einlösen können, um die Durchführbarkeit ihrer Ideen zu erproben, bevor sie sich um eine EU-Finanzierung bewerben. Die Kommission plant, ab 1. Januar 2007 zwischen 60 und 65 Prozent ihrer Kohäsionsmittel in Programme zu investieren, mit denen Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Die vollständige Einbindung von KMU in die Regionalpolitik wird im bevorstehenden Zeitraum als Schwerpunkt betrachtet. Dazu wurde die Initiative "Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen", JEREMIE, entwickelt. Darüber hinaus können KMU jetzt auch unabhängig von ihrem Standort Unterstützung erhalten. Auf diese Weise wird die Entwicklung von Clustern und die Zusammenarbeit von Unternehmen und Universitäten in Gebieten gefördert, die bisher nicht unmittelbar von der Unterstützung durch die Europäische Regionalpolitik profitieren konnten. Die Kommission überprüft derzeit auch die Regeln für staatliche Beihilfen, um mehr Flexibilität zu ermöglichen und eine gezieltere Unterstützung für KMU bereitzustellen, beispielsweise in Bezug auf Innovation. Zudem bieten die kürzlich verabschiedeten Leitlinien für die Gewährung von Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2007 bis 2013 eine neue Form der Unterstützung, um Anreize für Unternehmensgründungen zu schaffen und die Markteinführungsphase kleiner Unternehmen zu fördern. Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner sagte: "In einer offenen Wirtschaft hängen Wettbewerbsfaktoren nicht mehr von den Kosten oder den natürlichen und geografischen Vorteilen ab, sondern von der Fähigkeit, auf die sich schnell ändernden Bedürfnisse unserer Bürger zu reagieren und neue Waren und Dienstleistungen hervorzubringen: Die KMU wirken dabei als Antrieb, um diese schnelle Änderung herbeizuführen."