Vanhanen drängt auf mehr Flexibilität, damit eine Lösung in der Debatte um Gemeinschaftspatent gefunden werden kann
Der finnische Premierminister Matti Vanhanen hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgerufen, ihre Bemühungen im Hinblick auf das Erreichen einer Übereinkunft zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents fortzusetzen. "Wir sollten alle - in unseren Ländern - den politischen Druck verstärken, um eine Lösung zu finden, ein bisschen flexibler sein, um eine Lösung zu finden", verkündete er auf dem informellen Gipfeltreffen in Lahti am 20. Oktober. Die Einigung auf eine Strategie zum Umgang mit geistigen Eigentumsrechten (IPR) ist ein zentrales Thema in der Innovationspolitik innerhalb der EU - dem Thema des Treffens in Lahti. Unter verschiedenen anderen Vorsitzen gab es in der Vergangenheit bereits immer wieder Bemühungen, eine Einigung in der Debatte um ein Gemeinschaftspatent zu erzielen, die jedoch bisher ergebnislos geblieben sind. "Dass es uns bisher nicht gelungen ist, liegt nicht daran, dass die Gemeinschaftsinstitutionen nicht genug getan haben, sondern ganz einfach daran, dass keine Einigung gefunden werden konnte, nicht zuletzt was die Sprachvereinbarungen anbelangt", so Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem Treffen. Laut Vanhanen stellen sich der EU drei Möglichkeiten: - Alles beim Alten belassen. "Das wäre bei Weitem die schlechteste Option." - "Einen Schritt nach vorne machen durch das Londoner Übereinkommen". Das würde das aktuelle System Europas vereinfachen. - "Gemeinschaftslösungen zur Verbesserung des Patentsystems anstreben. Das sollte unser Endziel sein." Barroso unterstützte Vanhanens Aufruf an die Mitgliedstaaten, dass sie sich verstärkt einsetzen sollten, damit eine Übereinkunft erzielt werden kann, und rief diese auf, einen "pragmatischen Ansatz" zu verfolgen. Er schien optimistisch, dass eine für alle Seiten zufriedenstellende Einigung gefunden werden könnte: "Angesichts der heutigen Diskussion stellt gewiss keiner in Frage, dass eine Lösung für Patente in Europa gefunden werden muss, weil es sich um einen der Bereiche handelt, in dem wir weit zurückbleiben, insbesondere hinter unseren amerikanischen Freunden." Die Kommission soll 2007 eine Strategie zum Thema geistige Eigentumsrechte entwerfen. Auf dem Treffen wurde ebenfalls der Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) präsentiert. Der finnische Premierminister sagte, dass das Institut einen echten Beitrag zur Schließung von Europas Innovationslücke leisten werde. Es blieben zwar noch viele Fragen bzgl. des ETI offen, doch Diskussionen hätten der Initiative "echtes grünes Licht" gegeben, sagte er. Barroso begrüßte die informelle Zustimmung der Versammlungsteilnehmer und beschrieb das ETI als "ein zukünftiges Flaggschiff für Innovation in Europa".
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