Finanzminister begrüßen Fortschritte bei Lissabon-Zielen
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, die am 28. November zum Ecofin-Rat in Brüssel zusammengekommen sind, haben die Gesamtfortschritte in Bezug auf das Erreichen der Ziele von Lissabon als "ermutigend" beschrieben, aber auch darauf gedrängt, dass mehr getan wird, insbesondere hinsichtlich der Förderung privater Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E). Die Minister diskutierten über die Umsetzung der nationalen Reformprogramme (NRP) für den Zeitraum 2005 bis 2008 durch die Mitgliedstaaten. Sie begrüßten viele der Reformen, die bereits Früchte tragen. Sie beurteilten insbesondere die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Schaffung der richtigen Bedingungen zur Förderung der europäischen Innovationsleistung als positiv. Hierbei verwiesen sie auf die Anstrengungen zur Verstärkung der Forschungszusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, die Entwicklung eines "ausgewogenen und benutzerfreundlichen" Systems für geistige Eigentumsrechte und die Bereitstellung von Zugang zu Kapital, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Aber die Mitgliedstaaten sollten sich den Ministern zufolge noch nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen. "Europa sollte die derzeit relativ günstigen wirtschaftlichen Aussichten gut nutzen, um auf den Reformen aufzubauen, die bereits im Gange sind, und sich Bereichen zuzuwenden, in denen die Fortschritte weiterhin begrenzt sind", heißt es in der Stellungnahme des Rats. Die Minister hoben die Notwendigkeit der Förderung von mehr privaten Investitionen in F&E hervor, wobei sie auf das Gesamtziel der EU, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, anspielten. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Unterstützung der Innovation im Dienstleistungssektor und der Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds für Unternehmen geschenkt werden. Darüber hinaus heißt es in der Stellungnahme wie folgt: "Die Mitgliedstaaten sollten eine Maximierung der Erträge aus Innovationsinput durch die Förderung der Qualität ihrer politischen Maßnahmen anstreben, insbesondere die Effektivität öffentlicher Forschungsausgaben." Weitere Diskussionsthemen waren die notwendige Erhöhung der Beschäftigung, die Schaffung eines voll integrierten Energiebinnenmarkts und die Aufrechterhaltung der Dynamik bezüglich der Reform des Rechtsrahmens.