Rat "Wettbewerbsfähigkeit" präsentiert strategische Prioritäten für Innovation
Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" ist die zweite EU-Institution, die strategische Prioritäten zur Förderung der Innovation in Europa vorstellt. Die Europäische Kommission hat im September einen Zehn-Punkte-Innovationsplan vorgelegt, in dem dringende Maßnahmen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene in einer Reihe von Politikbereichen gefordert werden. Die Neun-Punkte-Strategie des Rats deckt sich weitgehend mit dem Zehn-Punkte-Plan der Kommission, legt allerdings einen geringeren Schwerpunkt auf die technologische Innovation. "Unter der Leitung Finnlands ist die Innovationspolitik an die Spitze der Wirtschaftsagenda in der EU vorgerückt", sagte der Ratsvorsitzende und finnische Minister für Handel und Industrie Mauri Pekkarinen. "Mit diesen Leitlinien können wir die europäischen Innovationsanstrengungen wirklich verbessern und unsere Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben." Die Prioritäten des Rats "Wettbewerbsfähigkeit" lauten: 1. Geistige Eigentumsrechte (IPR); 2. Schaffung einer proaktiven Normungspolitik; 3. Förderung des öffentlichen Auftragswesens für Innovation; 4. Einführung Gemeinsamer Technologieinitiativen (JTI); 5. Förderung von Innovation und Wachstum in Leitmärkten; 6. Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hochschulbildung, Forschung und Wirtschaft; 7. Förderung der Innovation in den Regionen; 8. Entwicklung eines Politikansatzes für Innovation im Dienstleistungssektor und für nicht technologische Innovation; 9. Risikokapitalmärkte. In den vorläufigen Schlussfolgerungen des Rats werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Punkte der Strategie auf nationaler Ebene umzusetzen. Darüber hinaus wird die Kommission gebeten, eine Reihe von Mitteilungen zu veröffentlichen. Beispielsweise fordert der Rat die Kommission auf, 2007 eine Initiative zu Leitmärkten vorzulegen. Leitmärkte beziehen sich auf "die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen für die Innovation in spezifischen Wirtschaftsbereichen, in denen europäische Unternehmen eine weltweite Führungsposition einnehmen könnten, wo aber beispielsweise aufgrund von übermäßiger Regulierung und von Systemmängeln in der Politik und Gesetzgebung dieses Potenzial derzeit ungenutzt bleibt", so der Rat. Die Minister schlagen für die folgenden Technologien die Einführung von Initiativen vor: kohlenstoffarme Technologien; Öko-Innovation; E-Gesundheit; intelligente Verkehrssysteme; digitaler Inhalt; Energieeffizienz; Bioenergie/Biotechnologie; Nanotechnologie; Satellitennavigation und Erdbeobachtung; Sicherheit; IKT und Meerestechnologien. Unter der Überschrift "Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hochschulbildung, Forschung und Wirtschaft" bemerkt der Rat, dass er Wissenstransfer als entscheidende Komponente des Siebten Rahmenprogramms (RP7) ansieht und er daher ein wichtiges Kriterium für die Bewertung des Programms sein sollte. Die Minister diskutierten unter dieser Überschrift außerdem über das vorgeschlagene Europäische Technologieinstitut (ETI) und riefen die Kommission dazu auf, offene Fragen und insbesondere "die Auswirkungen der Einrichtung des ETI auf das Budget" zu klären. In den vorläufigen Schlussfolgerungen wird zudem darauf hingewiesen, dass bestehende EU- und nationale Innovationspolitikinstrumente die spezifischen Anforderungen des Dienstleistungssektors nicht immer in angemessener Weise berücksichtigen. "Maßnahmen für Dienstleistungen müssen umfassend betrachtet werden und ihr Fokus muss aus Sicht der dienstleistungsbezogenen und nicht technologischen Innovation neu bewertet werden", war sich der Rat einig. Die strategischen Prioritäten sollen dem Europäischen Rat im Dezember zur Billigung vorgelegt werden und werden dann aller Wahrscheinlichkeit nach in die Strategie von Lissabon integriert. Laut eigenen Angaben wird der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" die Prioritäten regelmäßig aktualisieren und ihre Umsetzung überwachen. Außerdem wird er jedes Jahr eine strategische Debatte zur Innovation veranstalten.