Rat fordert rasche Maßnahmen zur Umsetzung der ETI-, JTI- und IPR-Strategien
Die europäischen Staats- und Regierungschefs begrüßten den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI), als sie am 14. und 15. Dezember anlässlich ihres Gipfeltreffens zusammentraten. Sie hatten den Vorschlag bereits einige Monate zuvor positiv aufgenommen, jedoch gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Initiative geäußert und diesbezüglich um die Klärung offener Fragen gebeten. Im Rahmen ihres jüngsten Treffens forderten die Staats- und Regierungschefs, der Rat und das Europäische Parlament mögen "zügig vorgehen, damit 2007 ein Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts angenommen werden kann". Den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates zufolge solle dies nach gründlicher Prüfung des Kommissionsvorschlags geschehen. Darüber hinaus ersuchte der Rat die Kommission, rasch Vorschläge für die Schaffung Gemeinsamer Technologieinitiativen (JTI) zu unterbreiten, damit die am weitesten fortgeschrittenen Initiativen 2007 auf den Weg gebracht werden könnten. JTI sind langfristig angelegte öffentlich-private Partnerschaften, die die Technologie in bestimmten Bereichen vorantreiben sollen. Sie werden von der Europäischen Kommission unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) sowie von der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziell gefördert. Daneben wird geistigen Eigentumsrechten (IPR) ein hoher Stellenwert eingeräumt. Daher forderte der Rat die Kommission auf, im Laufe des Jahrs 2007 eine umfassende Strategie zu den Rechten an geistigem Eigentum vorzulegen, in deren Rahmen Fragen wie die Qualität des Systems der Rechte an geistigem Eigentum behandelt werden. Im Bereich Innovation nennt der Rat das Thema Normen als vierten wichtigen Punkt. "Die Kommission wird ersucht, im Benehmen mit den interessierten Kreisen Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Arbeitsmethoden und allgemeinen Ressourcen der europäischen Normungsgremien verbessert werden. Normen müssen schnell genug entwickelt werden, damit sie den Anforderungen sich schnell wandelnder Märkte gerecht werden und zugleich Interoperabilität gewährleisten können", heißt es in den Schlussfolgerungen des Rates. Neben dem Thema Innovation wurden im Rahmen des Europäischen Rates weitere Punkte erörtert, unter anderem der Verfassungsvertrag, die Erweiterungsstrategie, Migration, Energie und Klimawandel sowie Außenbeziehungen.