RP7 läutet neue Ära der europäischen Forschungspolitik ein
Vertreter der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Kommission haben nach dem Start des Siebten Rahmenprogramms (RP7) ihrem Optimismus im Hinblick auf die künftige europäische Forschung Ausdruck verliehen. Nachdem das RP7 nun auf den Weg gebracht ist, wird die Europäische Kommission eigenen Angaben zufolge ihre Aufmerksamkeit auf die Überprüfung der Fortschritte im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum (EFR) richten. "Mit dem RP7 wird ein neues Kapitel in der Forschungs- und Innovationspolitik der EU aufgeschlagen", so die deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan bei der Eröffnungsveranstaltung der offiziellen RP7-Auftaktveranstaltung des Landes am 15. Januar in Bonn. Deutschland hat am 1. Januar 2007 den EU-Ratsvorsitz übernommen. Dank eines umfangreicheren Budgets und einer längeren Laufzeit im Vergleich mit den vorherigen Rahmenprogrammen werde das RP7 der europäischen Forschungsgemeinschaft beispiellose Finanzierungsmittel und Kontinuität im Hinblick auf die Themen und Verfahren bieten, so die Ministerin. Mit dem RP7 werden auch neue europäische Strategien in wichtigen Bereichen wie der Sicherheit eingeführt, die Schavan zufolge im Einklang mit den nationalen Programmen stehen und diese zusätzlich aufwerten. "Wichtig ist, dass wir, die 27 Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Strategie entwickelt haben und eine Plattform für Forschung als Basis für Innovation bereitstellen, die über die nationalen Grenzen hinausgeht", so die Ministerin weiter. Das neue Programm läutet mit der Einrichtung des Europäischen Forschungsrats, die von Schavan besonders begrüßt wurde, außerdem den Beginn einer neuen Ära für die Grundlagenforschung in Europa ein. "Hinter der Einrichtung des Europäischen Forschungsrats steht die Überzeugung, dass wir eine intensive Grundlagenforschung als Basis für technologische Entwicklung und Fortschritte im Bereich der angewandten Forschung fördern müssen", sagte sie. Der reibungslose Start des Europäischen Forschungsrats gehört zu den absoluten Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes. Angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs ist es Schavan zufolge von besonders großer Bedeutung für Europa, engere Verbindungen zwischen der Grundlagen- und der angewandten Forschung zu schaffen, um neue Ideen in Produkte und Dienstleistungen umzusetzen und Innovationen zu fördern. "Dies wird eines der wichtigsten zu behandelnden Themen im Rahmen des PR7 und des Europäischen Forschungsrats sein", so Schavan. Mit der Förderung der Grundlagen- und der angewandten Forschung in Europa werde das RP7 auch einen Beitrag zum Lissabon-Ziel leisten, nämlich die EU bis 2010 zur weltweit dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft zu machen, so die Ministerin. "Für eine starke europäische Wirtschaft ist auch ein starker Forschungsraum notwendig - beides darf nicht länger getrennt betrachtet werden." Mit diesem Ziel vor Augen hat der deutsche EU-Ratsvorsitz angekündigt, die Finanzierungsdefizite im RP7, die bei der Halbzeitbewertung aufgedeckt wurden, in der zweiten Hälfte der Finanziellen Vorausschau angemessen zu berücksichtigen. Der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik betonte auf der Eröffnungsveranstaltung die Rolle des RP7 als Instrument für Wirtschaftswachstum. "In den nächsten sieben Jahren werden wir nicht nur über ein umfangreicheres und ehrgeizigeres Rahmenprogramm verfügen. Wir werden bei der Entwicklung Europas hin zu einer Wissensgesellschaft auch stärker von der Forschung abhängig sein", so der Kommissar. Er rief die Regierungen und die Industrie auf, im Geiste des RP7 ebenfalls stärker in die Forschung zu investieren, um die Rahmenbedingungen für Innovation in Europa zu verbessern. Doch laut Potocnik sind auch nach dem Auftakt des RP7 weiterhin Ideen gefragt. "Nun, da wir das RP7 auf den Weg gebracht haben, ist es an der Zeit, nochmals zu prüfen, wie die Forschung organisiert und im EFR umgesetzt wird", so der Kommissar gegenüber den Konferenzteilnehmern. Im Verlauf des kommenden Jahres werde er prüfen, wie der EFR funktioniert. Dabei sollen unter anderem folgende Aspekte untersucht werden: Mobilität der Forscher zwischen verschiedenen Einrichtungen und Organisationen, Anerkennung der Qualifikationen, Mitnahme von Leistungen, Beeinflussung der Laufbahnentwicklung, neue Möglichkeiten im öffentlichen und privaten Sektor, Zugang zu Finanzierungsquellen und Nutzung der fortschrittlichsten Infrastrukturen. "Das heißt, ich möchte prüfen, wie viele interne Barrieren für die Forschung wir beseitigen konnten, seit der Europäische Forschungsraum vor sieben Jahren zum ersten Mal vorgeschlagen wurde", so der Kommissar. Laut Potocnik wurden im Rahmen vorheriger Rahmenprogramme große Fortschritte in Bezug auf den EFR gemacht. "In diesem Jahr möchte ich jedoch neue Ideen zur Stärkung des EFR präsentieren. Es beginnt in der Tat eine neue Ära für den EFR", sagte er. Eine Idee des Kommissars ist die Schaffung von "Vereinigten Staaten der Forschung". "Mit Staaten meine ich hier nicht einfach nur die Länder von Staatenbündnissen oder Mitgliedstaaten. Staaten bedeutet hier Staaten der Entwicklung, der Kooperation, der Innovation - kurz gesagt, Staaten der Zukunft, die vereint sind und zusammenarbeiten", sagte er. Der Kommissar hob abschließend den umgehenden Handlungsbedarf hervor. Die Debatte über die neue EU-Verfassung rückt wieder weiter nach oben auf der politischen Tagesordnung, und die EU wird ihr Budget 2009 wieder überprüfen. "Hier geht es allerdings um mehr als reine institutionelle Reform oder Mittel. Hier geht es um die künftige Richtung und Gestaltung der EU. Wir dürfen die Forschung nicht vernachlässigen. Wir müssen die Bedeutung der Forschung für ganz Europa und darüber hinaus verdeutlichen." Die Europäische Kommission wird im Frühjahr eine Mitteilung zum Fortschritt des EFR veröffentlichen.
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