Gemeinsam seit 1957: der Weg der Forschung nach oben auf der politischen Agenda der EU
Die EU hat seit jeher die wissenschaftliche Forschung unterstützt. Die Forschungsbeteiligung der Union begann mit dem Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft, in dem zuerst von der Idee einer "europäischen Forschung" die Rede war und in dem die Einrichtung der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) vorgesehen wurde. Im Laufe der Jahre war die Forschung weiter präsent, aber nie wirklich an der Spitze. Dies ist auch heute noch der Fall. In den letzten fünf Jahren kam es insofern zu einem kometenhaften Anstieg der Bedeutung europäischer Forschung, als diese jetzt von aufeinanderfolgenden EU-Ratsvorsitzen in deren Prioritätenliste aufgenommen wird. Die Reden der Staats- und Regierungschefs zu den neuen globalen Herausforderungen Europas enthalten jetzt ebenfalls zahlreiche Anspielungen auf das Erreichen von Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, Innovation und Wissen. Natürlich wurde dieser Wandel hinsichtlich der Wahrnehmung der Forschung von vielen anderen Veränderungen in den vergangenen 50 Jahren begleitet. Als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 gegründet wurde, lag der Hauptschwerpunkt, wie der Name schon sagt, auf wirtschaftlichen Aspekten. Die sechs Gründungsmitglieder - Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und die Niederlande - strebten die Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes an. Andere Länder sahen die Vorteile der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und im Laufe der Jahre ist die Mitgliedschaft auf 27 Länder angewachsen. Heute sind die meisten Länder in Europa Mitglieder. Mit der Zeit verkörperte die EU immer mehr Dinge und nicht mehr nur wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ihre Aktivitäten wurden auf Bereiche wie Bildung, Gesundheit, die Umwelt und sogar Sicherheit und Verteidigung ausgeweitet. Viele politische Bereiche liegen jedoch auch weiterhin außerhalb des Kompetenzbereichs der EU. Wenngleich die GFS im Jahr 1958 eröffnet wurde, dauerte es noch eine Weile, bis weitere Maßnahmen in Richtung einer europäischen Forschungspolitik ergriffen wurden. 1967 wurde eine Generaldirektion für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung eingerichtet. Die ersten Forschungsprogramme wurden ins Leben gerufen und die ersten - an verschiedene Industriezweige gerichteten - Aufrufe zur Vorschlagseinreichung veröffentlicht. Der nächste Fortschritt war Etienne Davignon, dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, zu verdanken, der auf die Einrichtung eines Europäischen Strategieprogramms für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologien (ESPRIT) drängte. Das Programm wurde 1983 genehmigt und brachte große Hersteller, kleine Unternehmen, Universitäten und Forschungsinstitute für "vorwettbewerbliche" Forschungsprojekte zusammen. Nachdem 1983 ein 38 Projekte umfassendes Pilotprogramm eingeleitet wurde, hat die europäische Forschungsgemeinschaft nur noch nach vorn geschaut. Auf das eigenständige ESPRIT-Programm folgten andere Forschungsinitiativen wie RACE (fortschrittliche Kommunikationstechnologien), BRITE/EURAM (industrielle Technologien und fortschrittliche Materialien) sowie BAP (Biotechnologie). 1985 wurde die EG Gründungsmitglied von EUREKA, einem Netzwerk für europäische marktorientierte industrielle F&E. Heute sind Diskussionen über eine Stärkung der Beziehungen zwischen den Forschungsrahmenprogrammen der EU und EUREKA im Gange. Die erste große Überarbeitung des Vertrags zur Gründung der EWG erfolgte im Jahr 1986 und ist als Einheitliche Europäische Akte (EEA) bekannt. Zum ersten Mal gab es eine neue und explizite Grundlage für eine europäische F&E-Politik und es wurden erstmals Mehrjahresprogramme erwähnt. Die Befugnisse des Europäischen Parlaments wurden erhöht und es wurde ihm erstmals eine Mitentscheidungsbefugnis bei Forschungsprogrammen eingeräumt. Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam wurden die Befugnisse des Parlaments 1997 weiter gestärkt. Somit war für Entscheidungen zu den Rahmenprogrammen keine Einstimmigkeit innerhalb des Rats mehr erforderlich. Unterdessen wurde der Haushalt für die Rahmenprogramme schrittweise erhöht. Er stieg von 13,215 Mrd. EUR für das Vierte Rahmenprogramm (RP4) auf 14,960 Mrd. EUR (RP5) und dann auf 19,113 Mrd. EUR (RP6). Während der Laufzeit des RP6 gab es eine große Diskussion über die Bedeutung der Forschung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die zu einem Finanzierungssprung auf 53,272 Mrd. EUR bzw. dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) führte, das sieben Jahre laufen wird, während die früheren Programme eine Laufzeit von vier Jahren hatten. Mit jeder Diskussion über ein neues Rahmenprogramm drängten die Kommission und das Parlament auf mehr Geld als der Rat bereit war, zu bewilligen. Die Kommission hatte ursprünglich 70 Mrd. EUR für das RP7 beantragt, aber die Erhöhung um 40 Prozent wurde dennoch als Sieg für die europäische Forschung und als Zeichen dafür, in welchem Maße ihr Wert inzwischen von den Politikern in ganz Europa anerkannt wird, gewertet. Mit der Jahrhundertwende erhielten die Diskussionen über die Förderung der europäischen Forschung eine neue Dringlichkeit, da die Globalisierung und aufstrebende Volkswirtschaften zunehmend als Bedrohungen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit angeführt wurden. Die neue Dynamik, Europa an der Spitze zu halten, begann mit der Einführung der Lissabon-Strategie im Jahr 2000, die darauf abzielt, Europa bis 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen. Die Strategie sollte den Weg für den Übergang der europäischen Wirtschaft zu einer wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Wirtschaft ebnen. Andere Bestimmungen innerhalb des Strategiedokuments stellten sicher, dass der wirtschaftliche Fortschritt nicht auf Kosten des europäischen Sozialmodells oder der Umwelt erfolgte. Plötzlich tauchte überall das Schlagwort "Wissenswirtschaft" auf, und es kamen weitere hinzu wie "Wissensdreieck" (Forschung, Bildung und Innovation) und Europäischer Forschungsraum (EFR). Das Konzept des EFR wurde von dem damaligen Forschungskommissar Philippe Busquin im Jahr 2000 eingeleitet. Er setzte sich vehement gegen die Zersplitterung der Forschung in Europa ein und forderte die Forscher aller Sektoren auf, enger zusammenzuarbeiten. Bei einer weiteren Ratssitzung im Jahr 2002 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs das Ziel der Erhöhung der europäischen Forschungsausgaben auf drei Prozent des BIP bis zum Jahr 2010. Auch wenn wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind (die derzeitige Zahl beträgt 1,93 Prozent gegenüber 2,6 Prozent in den USA und 3,2 Prozent in Japan), führte es zu vermehrten Investitionen. Unter Einbeziehung von Rumänien und Bulgarien belief sich die Zahl im Jahr 2005 auf 1,84 Prozent des BIP. "Die Ergebnisse sind beunruhigend: Sie entsprechen nicht der politischen Verpflichtung aus dem Jahr 2002. Tatsächlich zeigen die meisten Zahlen, dass Europa weniger attraktiv für private F&E-Investitionen wird", schrieb Potocnik im Vorwort zu der Ausgabe der Schlüsselzahlen zu Forschung der Kommission aus dem Jahr 2005. Indessen erhöht China seine Investitionen in die Forschung jährlich um 20 Prozent. Der Start des RP6 im Jahr 2002 führte dazu, dass sich eine Reihe von Ländern mit EU-Beitrittsstatus zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten gleichberechtigt an dem Programm beteiligten, was so viel heißt wie, die EU-Erweiterung erfolgte in der Forschung zwei Jahre früher als in anderen Politikbereichen. Die eigentliche Erweiterung folgte dann im Mai 2004. Dies war die fünfte Erweiterung der EU, durch die sich die Zahl der EU-Bürger auf 490 Millionen erhöhte. Nachdem das RP6 angelaufen war, richteten sich alle Blicke auf das RP7, da klar wurde, dass die Kommission ihr bisher ehrgeizigstes Forschungsprogramm plante. Die Kommission hoffte nicht nur, ein doppelt so hohes Budget wie das des RP6 sicherzustellen, sondern die Priorität verschob sich weg von Integration in Richtung Spitzenleistungen und Wettbewerbsfähigkeit. Die Debatte über das RP7 wurde von Warnungen vor der Bedrohung durch die Globalisierung und aufstrebende Volkswirtschaften, hauptsächlich in Asien, überschattet. Als das RP7 schließlich angenommen wurde, brachte es neue Instrumente mit sich. Diese reichen vom Europäischen Forschungsrat, der erstmals Grenzforschung finanzieren und Vorschläge ausschließlich auf der Grundlage von Spitzenleistungen bewerten wird, bis hin zu Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) - neue Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor mit dem Status einer juristischen Person. Jetzt, da das RP7 voll am Laufen ist, hat Potocnik seine Aufmerksamkeit erneut auf den EFR gerichtet. Im April stellte er ein Grünbuch vor, in dem es darum geht, Wissen zu einer fünften Freiheit der Gemeinschaft zu machen (neben freiem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer). Laut den Entwicklern dieses neuen Ansatzes ist die Zersplitterung noch vorhanden und behindert die Entwicklung Europas. "Wir haben in der EU eine Wahl. Wir können die Grenzen des Wissens respektieren - oder wir erweitern sie. Außerdem können wir die Forschung weiterhin als einen 'zusätzlichen' Tätigkeitsbereich behandeln - oder wir können sie zu einem zentralen Tätigkeitsbereich machen, so wie sie es verdient hat", so Potocnik kürzlich. Während die Forschung also in den letzten 50 Jahren auf der Tagesordnung der EU nach oben geklettert ist, sind zumindest einige immer noch der Meinung, dass sie noch nicht ihre rechtmäßige Position an der Spitze des politischen Programms der EU eingenommen hat. Angesichts des steigenden Drucks durch aufstrebende Volkswirtschaften ist dies jetzt sicher nur noch eine Frage der Zeit.