EU-Umweltminister fordern ökologischere EU-Industriepolitik
Angesichts von Klimawandel und Umweltverschmutzung haben die EU-Umweltminister bei ihrem informellen Treffen in Essen eine stärker ökologisch ausgerichtete Industriepolitik gefordert. Die EU, so die Minister, müsse sich stärker darauf konzentrieren, die Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern, Ökoinnovationen zu fördern und die Verbreitung von Umwelttechnologien in allen Branchen zu beschleunigen. "Wir wollen, dass die Europäische Union nicht nur zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum wird, sondern auch Spitzenreiter bei Ressourceneffizienz und ökologischer Innovation", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Abschluss der zweitägigen Diskussionen. Die Umwelttechnologien spielen schon heute eine herausragende Rolle für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Weltweit wird sich ihr Marktvolumen bis 2020 von etwa 1 000 Milliarden EUR im Jahr 2005 auf dann voraussichtlich 2 200 Milliarden EUR verdoppeln. Damit Europa seine technologische und wirtschaftliche Führungsrolle in diesem Bereich behaupten kann, muss die Politik die Weichen richtig stellen. Das Konzept der ökologischen Industriepolitik ist die ökonomische Antwort auf die ökologische Frage", so Gabriel. Die Umweltminister sprachen sich für eine Reihe konkreter Maßnahmen aus. Von grundlegender Bedeutung seien Verbesserungen des europäischen Emissionshandelssystems. So müssten die Emissionszertifikate künftig stärker nach einheitlichen Methoden zugeteilt werden. Die Zuteilung solle nicht mehr kostenlos erfolgen, sondern durch Versteigerung. Die Umweltminister befürworten außerdem dynamische Standards, um einen starken Marktanreiz für energieeffiziente Innovationen zu setzen, beispielsweise bei elektrischen Haushaltsgeräten. "Wir brauchen den permanenten Wettbewerb um die sparsamste und effizienteste Lösung, nach dem Vorbild des in Japan bewährten Top-Runner-Programms. Dabei gibt das jeweils effizienteste Produkt den Standard vor, dem alle anderen Anbieter folgen müssen", erklärte Gabriel. Es wurde außerdem verabredet, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Beschaffungspolitik stärker auf umweltfreundliche Produkte setzen und so dazu beitragen, die Marktchancen von ökologischen Innovationen zu verbessern. Nicht zuletzt sollen die Anstrengungen in der Forschung intensiviert werden, gerade auch mit Blick auf nachhaltige Energietechnologien.
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