Parlament stimmt für die Anhebung der Finanzierung für ETI und Galileo
Das Europäische Parlament hat bei der Abstimmung in erster Lesung zum Haushaltsentwurf für 2007 dafür gestimmt, die Finanzierung für das Europäische Technologieinstitut (ETI) und für das Europäische Satellitennavigationssystem Galileo anzuheben. Die Abgeordneten stimmten dafür, die Kürzung von 1,5 Milliarden Euro zurückzunehmen, die der Rat bei den Zahlungen unter den Punkten 1a (Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung) und 1b (Kohäsion) gemacht hatte. Insbesondere will das Parlament die Finanzierung für Galileo und ETI erhöhen und billigte deshalb die Bereitstellung zusätzlicher 739 Millionen Euro für diese beiden Projekte. Das Parlament unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Revision der finanziellen Perspektiven, um sicherzustellen, dass sowohl Galileo als auch das ETI für den Zeitraum 2007-2013 eine angemessene Finanzierung erhalten. Wie die Europäische Kommission glaubt das Parlament, dass Galileo komplett von der Gemeinschaft finanziert werden sollte, und die Abgeordneten sahen die vom Rat vorgeschlagene Summe (151 Millionen Euro) in erster Lesung als "absolut inadäquat" an. Die Parlamentarier sind besorgt, dass das Galileo-Projekt ohne angemessene Finanzierung missglücken könnte. Gleichzeitig schlug das Parlament eine Summe von 2,9 Millionen Euro für die Finanzierung des ETI und eine neue Budgetlinie für die Wissens- und Innovationsgemeinschaften vor. Wie andere Behörden wird das Verwaltungsbudget des ETI von den operationellen Mitteln getrennt, die aus dem Bereich "Bildung und Kultur" zu "Forschung und Innovation" übertragen werden würden. Das Parlament und der Rat werden am 23. November zu einer Konzertierungssitzung zusammenkommen, wo sie vor der zweiten Lesung zu einer Einigung kommen wollen. Hinsichtlich der zusätzlichen Mittel für Galileo besteht weiterhin Uneinigkeit innerhalb des Rates. Sollten das Parlament und der Rat nicht zu einer Einigung für die Finanzierung des Satellitennavigationssystems kommen können, würden die Abgeordneten die für Galileo bereitgestellten Mittel lieber auf andere Projekte übertragen, beispielsweise für lebenslanges Lernen oder für transeuropäische Netze. Das EU-Budget für 2008 soll im Dezember in Straßburg verabschiedet und unterzeichnet werden.