EU genehmigt zusätzliche öffentliche Mittel für Galileo und ETI
Die EU-Minister haben sich darauf geeinigt, das Satellitensystem Galileo und das brandneue Europäische Technologieinstitut (ETI) komplett aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Die Einigung erfolgte im Rahmen eines Haushaltsabkommens für 2008 in Höhe von 120 Milliarden Euro Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen den Unternehmen, die sich an der für die Bereitstellungsphase von Galileo verantwortlichen öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligt hatten, einigten sich die Mitgliedstaaten am 23. November darauf, das Projekt aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren. Galileo, ein aus 30 Satelliten bestehendes Navigationssystem, soll dem US-amerikanischen globalen Positionsbestimmungssystem (GPS) Konkurrenz machen und wird zusätzlich zum ursprünglichen Budget weitere 2,4 Milliarden Euro erhalten. Rund 1,6 Milliarden Euro werden aus nicht vergebenen Mitteln für landwirtschaftliche Subventionen kommen und 400 Millionen Euro aus dem Budget, das für Forschungsaktivitäten im Bereich Verkehr und Weltraum unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) vorgesehen ist. Der Rest wird aus der Umverteilung von Geldern innerhalb des Haushalts stammen. "Die portugiesische Ratspräsidentschaft ist mit dieser Einigung sehr zufrieden, die am vergangenen Freitag unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielt wurde. Damit wird die Finanzierung von zwei für Europa fundamentalen Initiativen freigegeben: für das europäische System für Satellitennavigation Galileo und das Europäische Technologieinstitut", sagte Manuel Lobo Antunes, portugiesischer Minister für europäische Angelegenheiten. Ihm zufolge gehörte die Einigung zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten zu den kompliziertesten Aufgaben auf der Agenda der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft und war eine ihrer Prioritäten. Als größter Beitragszahler zum EU-Haushalt hatte sich Deutschland heftig gegen die Finanzierung aus nicht vergebenen landwirtschaftlichen Subventionen ausgesprochen, da es befürchtete, dass dadurch ein Präzedenzfall geschaffen werde, nicht vergebene landwirtschaftliche Gelder nicht zurück an die nationalen Haushalte zurückzugeben. Und das trotz einer Erklärung, dass es sich in diesem Fall um eine "außerordentliche Maßnahme" handeln würde. Der Plan, das Satellitensystem mit einer zusätzlichen Finanzspritze aus öffentlichen Geldern anzustoßen, wurde im Juni von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Das Europäische Parlament stimmte im Oktober für die Finanzierung von Galileo ausschließlich über den Gemeinschaftshaushalt. Der Europäischen Kommission zufolge könnte Galileo Milliardenerträge erwirtschaften, Tausende von Arbeitsplätzen schaffen und für die Bewahrung der technologischen Spitzenposition europäischer Unternehmen sorgen. Auch das Europäische Technologieinstitut (ETI), ein weiteres Leuchtturmprojekt, für das sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso eingesetzt hat, benötigt Gemeinschaftsmittel, damit es in Gang gesetzt werden kann. Die Finanzminister haben für zusätzliche 309 Millionen Euro aus verschiedenen bestehenden Haushaltsposten grünes Licht gegeben, damit die neue Einrichtung 2008 ihre Arbeit aufnehmen kann. Kommissionspräsident Barroso begrüßte dieses Haushaltsabkommen und sagte, die zwei Projekte "werden Innovation, technologischen Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit europaweit voranbringen." "Das ist ein Budget für das Europa der Ergebnisse", fügte Barroso hinzu. Insgesamt plant die EU im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 120,3 Milliarden Euro. Das entspricht 0,96% des Bruttonationaleinkommens des Blocks.