Galileo sollte durch EU-Mittel finanziert werden, sagt Kommission
Die Europäische Kommission empfiehlt, dass die Europäische Gemeinschaft die komplette Verantwortung für die Finanzierung der Entwicklung von Galileo, dem Satellitennavigationssystems Europas, übernehmen sollte, und warnt vor den Konsequenzen einer Aufschiebung des Projekts. Galileo ist ein Gemeinschaftsunternehmen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und sollte über eine öffentlich-private Partnerschaft finanziert werden. Mit dem geplanten Netz aus 30 Galileo-Satelliten sollen Funksignale zur Erde gesendet werden, mit denen die Benutzer exakt Positionen ermitteln können. Leider waren die Unternehmen innerhalb des Galileo-Konsortiums nicht in der Lage, sich darüber zu einigen, wie die finanziellen Risiken der Beteiligung an dem Projekt aufgeteilt werden sollen. Deshalb wurde diese Finanzierungsmethode für die Bereitstellungsphase fallen gelassen. Seit Anfang des Sommers hat die Kommission nach alternativen Finanzierungsszenarien gesucht, die sie in der Mitteilung "Galileo: Die europäischen GNSS-Programme [Globales Navigationssatellitensystem] mit neuem Profil" vorstellt. Die Kommission, das Parlament und der Rat haben die gelegentlich ausgesprochene Aufforderung, das Projekt wegen der damit verbundenen Kosten abzuschreiben, zurückgewiesen. "Schafft Europa es nicht, die notwendigen Entscheidungen über ein europäisches GNSS-Programm zu fassen, bedeutet dies eine mittel- bis langfristige Abhängigkeit von ausländischen GNSS-Signalen, über deren Qualität, Verfügbarkeit oder Preis es kaum oder gar keine Kontrolle ausüben kann. Auch ginge der heimische Sachverstand in dieser Technologie verloren, was mit einem erheblichen Verlust makroökonomischer Chancen für europäische Hersteller und Dienstleistungsunternehmen einherginge", heißt es in der Mitteilung der Kommission. Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission bekräftigte diese Ansicht bei der Präsentation der Mitteilung. "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Europa Galileo braucht", sagte er. Die Kommission schlägt vor, dass die für den Aufbau und die Bereitstellung von Galileo benötigten 3,4 Milliarden Euro aus Gemeinschaftsmitteln, von der ESA oder den EU-Mitgliedstaaten kommen könnten. Die erste Option wird von der Kommission bevorzugt. Die ESA finanziert bereits die Hälfte der Kosten für die Entwicklungsphase von Galileo. Dieses Modell könnte theoretisch auf die Bereitstellungsphase ausgeweitet werden, aber die Kommission sieht bei diesem Szenario drei Probleme: - Nicht alle EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder der ESA und umgekehrt. Damit stellt sich das Problem materieller und immaterieller Eigentumsrechte innerhalb des Programms. - Eine ESA-Finanzierung kollidiert mit dem Gemeinschaftscharakter des Programms, da die Haushaltsbehörde keine Kontrolle über den von den ESA-Mitgliedstaaten direkt finanzierten Teil ausübt. - Die Kofinanzierung hat Folgen für die öffentliche Programmverwaltung. Die Finanzierung könnte auch in Form von direkten Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Diese Beiträge können nicht als Darlehen erfolgen, da die Europäische Gemeinschaft keine Kredite aufnehmen darf. "Die etwaige Einführung solcher Beiträge ist im Einzelnen noch zu untersuchen, da kein leicht übertragbarer Präzedenzfall besteht", sagt die Kommission. In der Mitteilung wird weiter dargelegt, dass "aus rechtlichen, institutionellen und programmatischen Gründen die Kommission jedoch der Auffassung ist, dass nur die Europäische Union als Eigentümerin des Systems, die zusätzlichen finanziellen Mittel bereitstellen sollte." Sollten diese zusätzlichen Ressourcen aber aus dem Gemeinschaftshaushalt aufgebracht werden, müsste der mehrjährige Finanzrahmen erst überarbeitet werden. Aus diesem Grund enthält die Mitteilung zu Galileo einen Vorschlag, wie diese Überarbeitung aussehen könnte. Die interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin sieht vor, dass zusätzliche Mittel angefragt werden können, wenn 'unvorhergesehene Umstände' auftreten. Das Scheitern der Verhandlungen über den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem privaten Konsortium stellt eine derartige unvorhersehbare Situation dar. Die zwei Vorschläge zur Finanzierung von Galileo und zur Revision des mehrjährigen Finanzrahmens werden an das Europäische Parlament und die Minister weitergeleitet, die bis zum Ende des Jahres 2007 eine Entscheidung treffen sollten.