Potocnik: Konsistenz und Kohärenz als Schlüssel für eine erfolgreiche Innovationspolitik
"Wenn es eine Sache gibt, die wir in Europa fördern müssen, dann ist es genau das: Konsistenz und Kohärenz", sagte der für Wissenschaft und Forschung zuständige EU-Kommissar Janez Potocnik vor Delegierten auf der Internationalen Konferenz zur Strategie der Innovationspolitik (International Conference on Innovation Policy Strategy) am 29. Januar in Helsinki, Finnland. Dem Kommissar zufolge werde der demnächst erscheinende Europäische Innovationsanzeiger eine "anhaltende, jedoch sich schließende Innovationslücke zwischen den USA und Japan aufzeigen." Kommissar Potocnik betonte, dass diese Innovationslücke auf zahlreiche Faktoren zurückgehe, und wollte man diese schließen, dann seien Maßnahmen in zahlreichen Bereichen der Politik erforderlich. "Für Politiker, die an Innovationspolitiken arbeiten, gibt es keine schnellen Gewinne", warnte der Kommissar und unterstrich, dass mehr in Menschen investiert und die Arbeitsmärkte modernisiert werden müssten, während das Geschäftspotenzial kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) freigesetzt und Investitionen in Forschung und Ausbildung getätigt werden müssten. Fragen der Flexicurity, der Kinderbetreuung, des lebenslangen Wissenserwerbs, des Abbaus bürokratischer Hindernisse und der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung müssten genauso bewältigt werden wie die Mobilität und beruflichen Aussichten von Forschern. Weitere wichtige Ziele seien die Stärkung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor und die Entwicklung einer neuen Generation von Forschungsinfrastrukturen. "Alles ist wichtig", sagte der Kommissar. "Die einzelnen Elemente stärken sich gegenseitig, und genauso hemmen sie sich gegenseitig, wenn ein Element keine Fortschritte macht." Auf europäischer Ebene arbeite die Europäische Kommission hart daran, das Wissen und die Innovation mithilfe der Strategie von Lissabon voranzutreiben, erklärte der Kommissar und unterstrich, dass diese Strategie über Forschung und Technologie hinausgehe. "Die wichtigste Rolle bei unseren Bemühungen zur Ankurbelung der Innovation besteht darin, den richtigen Rahmen und die Marktbedingungen zu schaffen, sodass Menschen und Unternehmen Innovationsanreize erhalten, egal, in welchem Sektor sie arbeiten", sagte Potocnik. Um diese Fragen zu bewältigen, arbeitet die Europäische Kommission an einer Reihe von Initiativen, die gemeinsam die Innovation in der EU anregen sollen. Dazu gehört die erst kürzlich eingeleitete Leitmarktinitiative, die eine Reihe von innovativen Werkzeugen auf kohärente Weise anwenden soll, um neue europäische Märkte für innovative Waren oder Dienstleistungen in Bereichen wie elektronische Gesundheitsdienste, erneuerbare Energien und nachhaltiges Bauen zu schaffen. Zum Thema Europäischer Forschungsraum (EFR) betonte Kommissar Potocnik die Tatsache, dass die EU diesen nicht alleine errichten könne und die Unterstützung der einzelnen Mitgliedstaaten entscheidend sei. "Dort werden die größten Anstrengungen in der öffentlichen Forschung betrieben und dort befinden sich auch die meisten öffentlichen Ressourcen", kommentierte er. "Es steht noch viel Arbeit aus und diese wird nur zu bewältigen sein, wenn die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission partnerschaftlich zusammenarbeiten und jeder seine Verantwortung für die Erreichung des Ziels trägt." Beim Thema Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) liegt Finnland weit vor den meisten anderen Ländern Europas. Seine Ausgaben belaufen sich bereits auf rund 3,5% des BIP pro Jahr und bis 2011 will es diesen Betrag auf 4% steigern. Das europäische Ziel ist die Aufwendung von 3% des BIP für FuE. Während der Kommissar Finnland für seine Bemühungen beglückwünschte, betonte er auch, dass die Kommission alles tun werde, damit die Mitgliedstaaten alle Vorteile des EFR wahrnehmen können. In diesem Sinn plane die Kommission, die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Hinblick auf beide Maßnahmen zu bewerten. "Mit anderen Worten, nicht nur die Maßnahmen der Mitgliedstaaten kurbeln die Investitionen in Forschung und Innovation auf nationaler Ebene an, sondern auch die Fähigkeit, ihre Horizonte zu erweitern, sowie die Vorteile einer größeren Offenheit, Zusammenarbeit und eines stärkeren Wettbewerbs mit den Partnern in Europa und darüber hinaus. Um die Beteiligung der Mitgliedstaaten in den Aufbau des EFR anzuregen, untersucht Potocnik gemeinsam mit der slowenischen und der französischen EU-Ratspräsidentschaft Wege zur Verbesserung der politischen Lenkung des EFR durch den Rat "Wettbewerbsfähigkeit". Die Konferenz in Helsinki wurde von der finnischen Regierung im Rahmen ihrer Vorbereitungen für eine neue nationale Innovationsstrategie veranstaltet. Obwohl das Land bereits als Weltführer für Innovationen anerkannt ist, ruht sich die Regierung nicht auf ihren Lorbeeren aus. Ihre neue Strategie ist darauf ausgelegt, die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, und stützt sich zum großen Teil auf die Politiken, der während der finnischen EU-Ratspräsidentschaft in 2006 skizziert wurden. "[Innovationspolitik] verlangt von Politikmachern und Politikern eine innovative Art und Weise bei Gestaltung und Umsetzung von Politik", kommentierte Potocnik. "Soweit ich gesehen habe, reagiert die neue finnische Innovationsstrategie auf diese Herausforderung."
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