Rat "Wettbewerbsfähigkeit" mahnt mehr Ausgaben und Koordination für Forschung an
Beim Treffen des EU-Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 25. Februar stimmten die Minister darin überein, dass die EU mehr in Forschung investieren, den freien Austausch von Wissen fördern und ihr Innovationssystem stärken sollte. Diese und andere Empfehlungen werden dem Europäischen Rat auf seinem Treffen im März 2008 im Kontext der Wiederbelebung der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung zur Prüfung vorgelegt. "In Forschung, Innovation und Hochschulbildung sollten auf allen Ebenen mehr und effizientere Investitionen getätigt und das 3%-Investitionsziel für FuE [Forschung und Entwicklung] sollte bekräftigt werden", heißt es in dem Ratsdokument. Außerdem wird hinzugefügt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Reformprogramme darlegen sollten, wie sie weiter vorgehen werden, um die nationalen FuE-Investitionsziele zu erreichen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten werden ermutigt, mit der Entwicklung gemeinsamer Programmierung von Forschung fortzufahren und die Koordination und die sich gegenseitig ergänzenden Strategien der internationalen Zusammenarbeit für Wissenschaft und Technologie (WuT) weiter auszubauen. In dem Dokument wird ein rascher Fortschritt bei der Umsetzung vereinbarter Gemeinsamer Technologieinitiativen (GTI) und von Initiativen auf Grundlage des Artikels 169 gefordert. Es hält außerdem die Absicht der Kommission fest, zwei weitere Artikel-169-Initiativen (zu Metrologie und Ostseeforschung) bis Ende des Jahres 2008 vorzulegen. Die Minister einigten sich darüber, dass Forschungsinfrastrukturen von gesamteuropäischem Interesse gestärkt und dass nationale Strategien zur Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen ebenfalls bis Ende 2008 ausgearbeitet werden sollten. Unter der Überschrift "Die fünfte Freiheit", womit der freie Austausch von Wissen gemeint ist, erwartet der Rat von der Kommission die Präsentation einer Mitteilung zu "familienfreundlichen wissenschaftlichen Karrieren". Er drängt darüber hinaus zu Hochschulbildungsreformen, zu einer höheren Breitbanddurchdringung und einem besseren Umgang mit geistigem Eigentum an Universitäten. Mit Blick auf Innovation fordert der Rat in seinen Schlussfolgerungen sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten auf, ihre Koordination von Bemühungen für geeignetere Rahmenbedingungen für Innovation zu verbessern. Zu den Initiativen gehören stärkere Verbindungen zwischen Wissenschaft und Industrie sowie Unterstützungsdienste für Innovation und Clusterbildung. Schließlich fordern die Minister auch eine Erhöhung der Beschaffung von FuE und der öffentlichen Auftragsvergabe für innovative Produkte und Dienstleistungen. Dies könne zu einer stärkeren Verwendung von Innovation und innovativer Technologie für öffentliche Dienste führen. Letztlich würde man dadurch aus den Investitionen einen höheren Wert erhalten. Die Empfehlungen werden zusammen mit anderen Ideen zum zweiten Zyklus der wiederbelebten Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung auf der Märztagung des Europäischen Rates in Slowenien diskutiert werden.