Förderung durch EUROSTARS muss "transparent und unbürokratisch" sein, sagen Europaabgeordnete
Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Rahmen des Programms EUROSTARS müssen transparent und unbürokratisch vergeben werden, sagen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss für Industrie des Europäischen Parlaments stimmte über Änderungen an dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum EUROSTARS-Programm ab. Das EUROSTARS-Programm wird zur Förderung von durch KMU angeregte Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen (FuE) eingerichtet. Die EU unterstützt die Initiative mit einem Beitrag von 100 Millionen Euro aus dem Siebten Rahmenprogramm (RP7), weitere 300 Millionen Euro werden von den 27 Ländern kommen, die sich der Initiative angeschlossen haben. "Hinsichtlich der Durchführung sollte das gemeinsame EUROSTARS-Programm transparent und unbürokratisch funktionieren, um die KMU-Beteiligung zu fördern", schrieb der österreichische Europaabgeordnete Paul Rübig in seinem Berichtsentwurf zu dem Thema. "Daher sollte der Gemeinschaftsbeitrag für Projekte als Pauschale gezahlt werden und in den Fällen, in denen eine Pauschale nicht mit den nationalen Programmen vereinbar ist, sollte es einen einheitlichen Satz geben." Eine weitere Änderung besagt, dass die Überwachung der Programmdurchführung "kosteneffizient sein und keine unnötigen Auflagen für KMU, die sich an dem Programm beteiligen, bereithalten sollte." Der Bericht unterstreicht außerdem die Bedeutung pünktlicher Zahlungen für KMU: "Da KMU von Zahlungsverzögerungen besonders hart getroffen werden, muss die Gemeinschaft diese Verzögerungen vermeiden, indem sie ein effizientes Überwachungssystem erarbeitet." Die Parlamentarier befassten sich auch mit der Frage, welcher Anteil an den Projektkosten von den KMU getragen werden sollte. Die Kommission schlägt vor, dass die KMU mindestens 50% der FuE-bezogenen Kosten in einem Projekt tragen müssen. Allerdings sind die Abgeordneten besorgt, dass viele FuE betreibende KMU durch diese feste Grenze von dem Programm ausgeschlossen würden. Stattdessen schlagen sie vor, dass die FuE betreibenden KMU innerhalb eines Projektes zusammen mindesten 50% der gesamten FuE-Aktivitäten durchführen sollten. Die Parlamentarier erhoffen sich, dass dadurch mehr marktbasierten KMU die Beteiligung an Projekten ermöglicht wird. Die Europaabgeordneten sind besonders darauf bedacht sicherzustellen, dass der EU-Beitrag zu der Initiative klar sichtbar ist. Die entsprechende Änderung fordert "geeignete Maßnahmen, um den Beitrag der Gemeinschaft am EUROSTARS-Programm sowohl im Programm allgemein als auch in den Einzelprojekten Anerkennung zukommen zu lassen". Dies könnte dadurch erreicht werden, indem man das Logo der Gemeinschaft auf veröffentlichtem Material abbildet, schlagen sie vor. Schließlich fordern die Abgeordneten die Einrichtung einer Datenbank, die die Projektergebnisse enthält und die Informationen für mindestens 2 Jahre bereitstellt. "Es ist wichtig, eine europäische Forschungs- und Innovationsdatenbank einzurichten", heißt es in der Begründung für diese Änderung. Paul Rübig zufolge besteht ein breiter Konsens darüber, dass der Bericht so schnell wie möglich behandelt werden sollte, da die Vorbereitungen für das Programm schon sehr weit fortgeschritten sind. Daher hofft er, dass der Bericht im April vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet wird.