Patentforum fragt, wie IPR bei der Lösung des Klimaproblems helfen können
Wie können Rechte an geistigem Eigentum (IPR) eingesetzt werden, um die Entwicklung sauberer Technologien voranzutreiben, die im Kampf gegen den Klimawandel benötigt werden? Diese Frage lag allen Teilnehmern des Europäischen Patentforums, das am 6. und 7. Mai in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana stattfand, auf den Lippen . Nach den Worten von EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen "können die mit dem Klimawandel zusammenhängenden Probleme für manche Sektoren eine Chance darstellen". Wie Yvo de Boer vom Rahmenvertrag der Vereinten Nationen zur Klimaänderung (UN Framework Convention on Climate Change, UNFCC) hervorhob, habe der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) dargelegt, dass die Treibhausgasemissionen mit bestehenden und bald zur Verfügung stehenden neuen Technologien erheblich gesenkt werden könnten. Die Frage bestünde darin, ob das bestehende System für geistige Eigentumsrechte (IPR) bei der Implementierung und Verbreitung dieser Technologien helfe oder hinderlich sei. Hinsichtlich der Frage des Technologietransfers in die Entwicklungsländer bemerkte er, dass die Industrieländer dazu tendierten, IPR als eine Notwendigkeit zur Stimulierung und Honorierung von Innovation anzusehen und diese zu schützen. Gleichzeitig behaupteten Entwicklungsländer, dass IPR den Technologietransfer aus Industrieländern in die Entwicklungsländer behindern würden. Andere Argumente für IPR schlössen auch die Tatsache ein, dass die meisten klimafreundlichen Technologien nicht durch Patente geschützt seien, obwohl dies für manche Sektoren eher zuträfe als für andere, und außerdem gäben Entwicklungsländern in ihren offiziellen Berichten an die UNFCC geistige Eigentumsrechte nur selten als ein größeres Problem an. Jedoch sei es ein großes Problem, dass die Debatte über die Rolle der IPR bei der Entwicklung sauberer Technologien bis jetzt vor allem auf theoretischer Ebene geführt wurde, argumentierte De Boer. "Wir benötigen größere Klarheit darüber, wo IPR den Zugang zu Technologien verhindern und wo nicht", erläuterte er und fügte hinzu, dass dort, wo Barrieren festgestellt würden, auch die Mittel zu ihrer Überwindung gefunden werden müssten. An einer anderen Stelle der Konferenz konzentrierte sich eine Paralleltagung zum Technologietransfer von der Wissenschaft in die Industrie auf die Probleme, die Universitäten lösen müssen, wenn sie versuchen die Forschungsergebnisse zu patentieren. Wie Johan Bil vom Technologietransferzentrum der Universität Ghent in Belgien erläuterte, seien die Kosten für die Beauftragung eines Patentanwalts bei der Patentanmeldung eine der größten Hürden für die Universitäten. Patente zu vertreten sei also kostspielig. Eine mögliche Lösung sei, so Dr. Koen Verhoef von der Freien Universität (VU) Amsterdam in den Niederlanden, dass sich Universitäten zusammenschließen und gemeinsam einen Patentanwalt einstellen könnten. Weitere Kosten entstünden durch die Nachweispflicht, dass die Technologie, die im Labor funktioniert, auch erfolgreich auf eine industrielle Anwendung übertragen werden könne; ohne diesen Nachweis werde die Industrie wahrscheinlich nicht in die Weiterentwicklung der Technologie investieren. Die Universität Ghent verfüge über einen Konzeptnachweisfonds, der Forscher bei der Überwindung dieser Hürde hilft. Dr. Verhoef hob derweilen auch hervor, dass es wichtig sei, den Forschern und Studenten an der Universität die Notwendigkeit einer Patentierung klar zu machen. Eine Möglichkeit dies zu erreichen wäre, die Forscher für ihre Technologietransferaktivitäten stärker zu belohnen. Zum Beispiel könnten Finanzmittel auf der Basis der Kontakte des Forschers zur Industrie oder der Anzahl der Patente in dem Bereich vergeben werden. Auch müsse ein Weg gefunden werden, damit die Forscher auch von den Ergebnissen ihrer Patente profitieren können. "Die Umsetzung von Wissen in Anwendungen braucht Zeit und wir müssen dies anerkennen", sagte er.
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