Bericht fordert eine bessere Einbeziehung von Klimafragen in wichtige politische Bereiche
Speziell zur Bekämpfung des Klimawandels vorgesehene Politikansätze werden laut Aussage eines neuen Berichts nur dann wirksam sein, wenn auch Klimafragen vollständig in politische Bereiche wie etwa die Besteuerung und die Flächennutzungsplanung integriert werden. Der Bericht mit dem Titel "Climate policy integration, coherence and governance" (Klimapolitik: Integration, Kohärenz und Governance") wurde von der Partnership for European Environmental Research (PEER) erstellt, die sieben führende europäische Umweltforschungsinstitute vereinigt. Die Forscher bewerteten in einer Reihe europäischer Staaten, Regionen und Gemeinden das Ausmaß, in welchem Klimafragen bereits in verschiedene politische Bereiche Eingang gefunden haben. Sie analysierten außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der Integration der Klimapolitik. Der Bericht offenbart, dass das Problem des Klimawandels in den letzten Jahren an Bedeutung auf der Tagesordnung gewonnen hat und jetzt breite politische Unterstützung genießt. "Es ist nicht mehr so, dass das Thema lediglich an einen Minister, ein Ministerium oder ein paar Institutionen abdelegiert ist", so der Bericht. "Klimawandel ist zu einer Angelegenheit geworden, mit der sich Ministerpräsidenten, ganze Kabinette und die gesamte Verwaltung beschäftigen." Gleichzeitig haben extreme Wetterereignisse auf deutliche Weise die bedeutende Rolle aufgezeigt, die lokale und regionale Behörden in Antwort auf den Klimawandel innehaben müssen. PEER zufolge seien die Anpassung an den Klimawandel und dessen Milderung jetzt auch zunehmend in allgemeinen Regierungsprogrammen und -strategien enthalten. Der nächste Schritt sei es sicherzustellen, dem Klimawandel mehr politisches Gewicht zukommen zu lassen und die Einbeziehung des Klimawandels in spezifische politische Instrumentarien zu erweitern. Dies bedeute, dass die Art und Weise, auf welche Instrumente geformt und umgesetzt werden, einem Wandel unterzogen werden muss, schreiben die Autoren. Für den Fall der Raumplanung oder Budgetierung schreiben sie zum Beispiel: "Es ist von großer Bedeutung [...] dass es nicht lediglich nur zu einer Frage der Reformierung von Planungs- und Budgetierungsprozessen wird, denn das sind letztlich nur Mittel zum Zweck, sondern dass der Klimafaktor tatsächlich eine reale Veränderung der Flächennutzungspläne herbeiführt und dass Mittel auf eine solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass Milderung und Anpassung mithilfe der Unternehmen und der Bevölkerung Realität werden können." "Auch wenn die Milderung des Klimawandels und die Anpassung an diesen in allgemeine Regierungsprogramme und -strategien in den letzten Jahren häufiger aufgenommen werden, muss in Hinsicht auf die Integration von Klimafragen in spezifische politische Maßnahmen noch sehr viel mehr getan werden", sagte Dr. Per Mickwitz, der Leitautor des Berichts vom finnischen Institut für Umwelt (SYKE). "Jährliche Haushaltsplanungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Raumplanungsverfahren sind drei Beispiele vorhandener Maßnahmen, bei denen wir davon ausgehen, dass sie ein bedeutendes Potenzial als Instrumente der Klimapolitik haben." Der Bericht hebt außerdem den zunehmenden Trend hervor, den Klimawandel nicht nur als ein Problem, sondern auch als eine Chance für Innovation und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Märkte anzusehen. Die Einbeziehung des Klimawandels in viele politische Bereiche kann jedoch auch Probleme aufwerfen und zu Konflikten führen. So diskutieren jetzt beispielsweise viele Länder im Rahmen ihrer Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erneut den Einsatz von Kernenergie. "In diesen Fällen hängt die erfolgreiche Integration des Klimawandels in starkem Maße von der Fähigkeit ab, allgemeine Konflikte jenseits von Ideologien und Werten abzuhandeln", stellt der Bericht fest. "Als PEER-Vorsitzender weiß ich, wie wichtig die Zusammenarbeit innerhalb Europas ist, um sicherzustellen, dass künftige Entscheidungen auf Grundlage der besten verfügbaren Informationen getroffen, Risiken minimiert und in einigen Fällen Gefahren in Chancen umgewandelt werden können", kommentierte Professor Pat Nuttall vom Centre for Ecology and Hydrology im Vereinigten Königreich. "Es gibt einen enormen Bedarf an einer verstärkten Politik- und Programm-Bewertung aus der Sicht des Klimawandels und dieser Bericht soll ein erster Schritt auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels sein."