Menschenrechtspolitik im richtigen Rahmen
Mehr als 100 führende Menschenrechtsforscher und Praktiker haben ihre Kräfte in einem neuen EU-finanzierten Projekt gebündelt, das die notwendigen Bausteine für eine kohärente EU-Menschenrechtspolitik sowohl innerhalb der Union als auch im Ausland liefern soll. Die Rechte jedes Einzelnen innerhalb der Europäischen Union sind in der Charta der Grundrechte verankert, welche die Behandlung, die Europäerinnen und Europäer erwartenkönnen, unter sechs Titeln beschreibt: Würde, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und Gerechtigkeit. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte, die dem Auswärtigen Dienst der EU (EAD) zufolge "universell und unteilbar" sind. Menschenrechte müssen sowohl innerhalb der Grenzen der Union als auch bei der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern aktiv gefördert und verteidigt werden, so die Website des EAD. Während die Europäer sicher sein können, dass ihre Rechte durch die Charta geschützt werden, haben Bürgerinnen und Bürger in anderen Teilen der Welt dieses Glück vielleicht nicht. An dieser Stelle tritt das durch die EU finanzierte Projekt FRAME ("Fostering Human Rights Among European - external and internal - Policies") ins Bild. Das im Mai 2013 gestartete multidisziplinäre Projekt des Leuven Centre for Global Governance Studies (GGS) der Katholischen Universität Leuven (KUL, Belgien) besteht aus 19 international anerkannten und weltweit vernetzten Menschenrechtsinstituten aus Europa und strategischen Partnern aus anderen Teilen der Welt. Mit mehr als 6,4 Mio. EUR an EU-Mitteln soll das ehrgeizige Projekt die notwendigen Bausteine für eine kohärente EU-Menschenrechtspolitik bereitstellen. Die Studie beginnt mit der Bestandsaufnahme der Institutionen, der Instrumente, des Wissens, der Konzepte und Faktoren, die dem Schutz der Menschenrechte zugrunde liegen. Die Forscher planen eine Untersuchung des Potenzials der EU im Hinblick auf ihren Beitrag zur globalen Menschenrechtsgovernance durch ihre Beziehung mit mehreren Akteuren und ihren vielfältigen Politiken. Das Ziel ist es, eine Reihe von Indikatoren, Instrumenten und politischen Vorschlägen zu schaffen, die zur Stärkung der Durchführung der Menschenrechte in politischen Entscheidungen der Union beitragen. FRAME plant mithilfe von vier Forschungsclustern kreative Lösungen anzubieten, die die Kohärenz und Wirksamkeit der EU-Menschenrechtspolitik verbessern werden. Ein Cluster untersucht die Schlüsselfaktoren, die den Schutz der Menschenrechte unterstützen oder behindern. Diese Arbeit wird Menschenrechtsthemen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter erkunden und der Frage nachgehen, wo Menschenrechtsinstitutionen und Instrumente auf globaler, regionaler und nationaler Ebene hineinpassen. Ein zweites Cluster befasst sich mit dem Menschenrechtsengagement der EU auf der internationalen Bühne - den Vereinten Nationen, regionalen multilateralen Organisationen, strategischen Partnerschaften mit Drittländern und nicht-staatlichen Akteuren - sowie mit dem Verhältnis zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Ein weiteres Team will die entsprechenden EU-Politiken zu Entwicklung und Handel, Menschenrechtsverletzungen in Konflikten, Freiheit, Sicherheit und Recht und externe Menschenrechte und Demokratisierung verfeinern. Ein letztes Cluster wird sich auf die Entwicklung von Indikatoren, Instrumenten und politischen Vorschlägen, einschließlich Benchmarking konzentrieren, um die Wirksamkeit der EU-Menschenrechtspolitik zu überwachen und zu verbessern. Dem Projektteam zufolge werden die wichtigen Auswirkungen von FRAME auf Menschenrechtsforschung, Bildung und politische Innovation auch über die Laufzeit des Projekts, das voraussichtlich im April 2017 enden wird, hinaus zu spüren sein.Weitere Informationen erhalten Sie hier: GD Justiz http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/charter/index_de.htm Projektdatenblatt EAD http://eeas.europa.eu/human_rights/index_en.htm
Länder
Belgien