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Schlußfolgerungen des Rates zu Forschungsfragen vom 9. Juni 1995

Auf dem Forschungsfragen gewidmeten Rat am 9. Juni 1995 in Luxemburg gab es eine Aussprache der Minister zu folgenden Themen: - Koordinierung der Forschungsaktivitäten durch Zusammenarbeit; - Anpassung des 4. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forsc...

Auf dem Forschungsfragen gewidmeten Rat am 9. Juni 1995 in Luxemburg gab es eine Aussprache der Minister zu folgenden Themen: - Koordinierung der Forschungsaktivitäten durch Zusammenarbeit; - Anpassung des 4. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) im Zuge des Beitritts von neuen Mitgliedstaaten; - ITER-Projekt;- Zusammenarbeit mit den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen neuen unabhängigen Staaten; - Zusammenkunft mit den Forschungsministern aus Mittel- und Osteuropa. Der Rat kam zu den folgenden Schlußfolgerungen: - Koordinierung der Forschungsaktivitäten durch Zusammenarbeit: Der Rat diskutierte die Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 1994 hinsichtlich der Verbesserung der Koordinierung der Forschungsaktivitäten und -politik in der Europäischen Union. Es sei anzustreben, so der Rat, daß der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten durch die Schaffung von Ad-hoc-Ausschüssen, die die Kommission bei der Umsetzung derspezifischen Programme des 4. Rahmenprogramms unterstützen, intensiviert wird. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit bei einer Reihe neuer Themen verbessert werden: Bioethik, Besteuerung, geistiges Eigentum, Risikokapitalstrukturen, Schwermaschinen. Das gelte auch für künftige Vorhaben, wie z.B. die Vorhaben der neuen, zur Schaffung von Forschungsprojekten gemeinsamen Interesses gegründeten Task Forces. - Anpassung des 4. Rahmenprogramms im Zuge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten: Der Rat führte eine erste Debatte zum Vorschlag der Kommission, den Finanzrahmen des 4. Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme im Zuge des Beitritts Finnlands, Österreichs und Schwedens um 7% zu erhöhen. Es herrschte Einigkeit hinsichtlich des Prinzips der Mittelerhöhung, doch ist noch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments abzuwarten. - ITER-Vorhaben: Der Rat diskutierte die jüngsten Aktivitäten im Zusammenhang mit dem ITER-Projekt zu einem Forschungsreaktor für die kontrollierte thermonukleare Fusion, an dem die Europäische Union, die USA, Japan und Rußland beteiligt sind. Der Rat ersuchte die Mitgliedstaaten um eine umgehende Beantwortung des Fragebogens zu den entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für die Standortauswahl für derartige Reaktoren. Der ITER-Verwaltungsrat soll im Juli einen Zwischenbericht zu den technischen Optionen, Baukosten und technischen Spezifikationen für die Auswahl eines Baustandortes vorlegen. Der Rat wird über die Erkenntnisse des Berichts auf seiner Sitzung im Oktober beraten. - Zusammenarbeit mit den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen neuen unabhängigen Staaten: Der Rat führte eine erste Begutachtung der Kommissionsmitteilung durch, in der vorgeschlagen wird, der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen neuen unabhängigen Staaten eine Neuorientierung zu verleihen. Ein Großteil der Diskussion richtete sich auf die Zukunft von INTAS, einer 1993 zur Unterstützung von Wissenschaftlern in den Neuen Unabhängigen Staaten gegründeten Vereinigung, der die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und Norwegen angehören. Der Rat gelangte zu keiner gemeinsamen Auffassung und vertagte eine weitere Beratung des Themas auf die Sitzung im Oktober. Für den Zeitraum bis Oktober soll eine Ad-hoc-Gruppe, der Vertreter der Mitgliedstaaten, der Generalversammlung von INTAS und der Kommission angehören, Methoden zur Verbesserung der Arbeitsweise der INTAS prüfen. - Zusammenkunft mit den Forschungsministern aus Mittel- und Osteuropa: Hierbei handelte es sich um das erste Zusammentreffen des Rates mit den Forschungsministern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, die dem Wunsch nach einer Intensivierung der Ausbildung von Wissenschaftlern Ausdruck verliehen, und zwar besonders durch den Austausch im Rahmen der Programme TEMPUS und COPERNICUS. Sie unterstrichen weiterhin die Bedeutung des 4. Rahmenprogramms für ihre Aktivitäten und den Bedarf an Mitteln aus dem PHARE-Programm, mit denen ihre FuE-Infrastruktur verbessert werden kann. Gegenüber dem Rat äußerten sie ihren Wunsch nach einer größeren Beteiligung an Programmen wie EUREKA und COST. Der Rat nahm auch einen Bericht von Edith Cresson, dem für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie allgemeine und berufliche Bildung zuständigen Kommissionsmitglied entgegen, in dem sie über die Aufgaben der neuen Task Forces berichtete, die Forschungsprojekte von gemeinsamem industriellen Interesse entwickeln sollen. Dabei handelt es sich um: * das Auto von morgen, * multimediale Lernprogramme, * das Flugzeug der neuen Generation, * Impfstoffe und Viruserkrankungen, * den Zug der Zukunft, * Intermodalität im Verkehr. Der Rat unterstützte diese gemeinsame Initiative von Edith Cresson, Martin Bangemann und Neil Kinnock weitgehend, doch solle darauf geachtet werden, daß die Mitgliedstaaten in die Arbeit derTask Forces stärker einbezogen werden, die Ergebnisse dieser Vorhaben allen Mitgliedstaaten zugute kommen und die sechs vorrangigen Themen die Prioritäten des neuen 5. Rahmenprogramms nicht im vorhinein festlegen.

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