Sitzung des Rates für die Umwelt und gemeinsames Umwelt-Treffen von EU- und CEEE-Ministern: 4 März 1996
Am 4. März fand in Brüssel eine Sitzung des Rates der Umweltminister der EU statt. Der Sitzung des Rates folgte ein Treffen mit den Ministern für Umwelt der mittel- und osteuropäischen Länder (CEEC-Länder) zur Behandlung von Fragen der Annäherung der Umweltgesetze. Der Rat für die Umwelt vertrat dabei eine gemeinsame Einstellung zu der vorgeschlagenen Regelung über den Transport von gefährlichen Reststoffen auf dem Seeweg und zur technischen Änderung der vorgeschlagenen Richtlinie für die Kennzeichnung von Gefahrstoffen. Kommissar Ritt Bjerregaard legte einen Vorschlag für die Überprüfung des Fünften Europäischen Umwelt-Aktionsprogramms vor, und die Kommission präsentierte Kommunikationen der EU über Wasserwirtschaft, sowie über Handel und Umwelt. Der Rat wurde des weiteren über die Verhältnisse nach der Havarie des Öltankers "Sea Empress" vor der Küste von Wales informiert. Er erkannte insbesondere die Bedeutung und Dringlichkeit der Erhaltung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten in der EU an. In diesem Zusammenhang betonte Kommissar Bjerregaard die Bedeutung der Lebensraum-Richtlinie. Die von der Kommission festgelegte Gesamtstrategie für rationelle Energienutzung und die Beschränkung der CO2-Emission von Kraftfahrzeugen wurde vom Rat begrüßt. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Emissionen durch geländegängige Baumaschinen (Planierraupen usw.), den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie, sowie auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung von USA-Normen auf diesem Gebiet. Der Rat betonte die Dringlichkeit der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über humane Fallenstellung und des Abschlusses dieser Verhandlungen vor Ende des Jahres. Folgende anderen Themen wurden im Rahmen der Sitzung des Rates erörtert: - Zukünftige Verhandlungen im Ausschuß für nachhaltige Entwicklung; - Strategie der Gemeinschaft für den Schutz der Ozonschicht; - Verhandlungsmandat für das Abkommen von Barcelona und Abänderung der PARCOM-Beschlüsse über Hexachloroethan; - Vorschlag für eine Richtlinie über Schädlingsbekämpfungsmittel; - Vorschlag für eine Empfehlung über die Tierhaltung in zoologischen Gärten; - Die gemeinschaftlichen Umweltprojekte; - Umweltaspekte der Regierungskonferenz; - Biotechnologie.