Telekommunikationsminister beschließen Vorsicht bezüglich der gemeinschaftlichen Regelung des Internets
Auf einer zwanglosen Sitzung des Telekommunikationsministerrats am 24.-25. April 1996 in Bologna, Italien, waren die Minister bei der Diskussion der Regelung des Internets durch die EG allgemein der Meinung, daß eine übertriebene Reaktion zu vermeiden sei, da sie aufkommende Dienstleistungen ersticken und die Entwicklung der Informationsgesellschaft verlangem könnte. Die Minister räumten jedoch ein, daß bezüglich Themen wie Privatsphäre, geistige Eigentumsrechte und Schutz gegen kriminelle Tätigkeiten eine gewisse Form der Regelung über die nationale Gesetzgebung hinaus erforderlich sei. Einige Delegationen schlugen vor, daß evtl. Maßnahmen auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angebracht seien. Dies könne in der Form eines multilateralen Verhaltenskodex oder einer internationalen Konvention sein. Die Kommission wurde gebeten, eine Studie über dieses Thema zu verfassen. Das andere wichtige Thema der Sitzung war - im Anschluß an die kürzliche Mitteilung der Kommission zu diesem Thema - die universelle Bereitstellung von Diensten im Bereich der grundlegenden Telekommunikationsdienste. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmten zwar mit der Mitteilung der Kommission überein, aber es gab auch eine Mehrheit gegen die Finanzierung der Politik durch die im Entwurf der Richtlinie über die Bereitstellung offener Kommunikationsnetze (ONP) und Verknüpfung vorhergesehenen Finanzinstrumente. Einige Minister wollten den universellen Dienst auch auf den Anschluß von Schulen, Universitäten und Krankenhäusern an das Internet erweitern.